Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine Verlängerung der im April auslaufenden Ausnahmeregelung zum Moped-Führerschein (Klasse AM) ab 15 Jahren durch das Bundesverkehrsministeriums und die geschäftsführende GroKo in Berlin.
Im Entwurf zum Koalitionsvertrag wurde eine Position zu entsprechender Ausnahmeregelung schlicht vergessen. Dazu erklärt der Vorsitzende, Philipp Hartewig: „Die Ignoranz gegenüber dem Thema im Koalitionsvertrag und die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit beim ehemaligen Minister Dobrindt sowie beim amtsführenden Minister Schmidt sind ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die seit 2013 gesammelten Erfahrungen der Verbände sind durchweg positiv, die Analysen des Ministeriums sind bisher allerdings unter Verschluss. Die Führerscheinstellen können aber aufgrund der hängenden Situation bald keine neuen Anträge mehr annehmen. Es bedarf zum Beenden dieser Hängepartie daher schon vor einer möglichen Regierungsbildung einer positiven Entscheidung.“
Hartewig weiter: „Die Verlängerung ist gerade für den ländlichen Raum wichtig und gibt den Jugendlichen zusätzliche Freiheiten. Das fängt mit dem täglichen Schulweg an und zieht sich durch alle individuellen Freizeitgestaltungen. Gerade die zusätzliche Fahrerfahrung und die damit einhergehende Verantwortung wirken sich positiv auf die Jugendlichen aus. Die gute Qualität der deutschen Fahrschulen und strengen Kriterien der Fahrprüfung unterstützen dies zusätzlich. Die Verlängerung des Pilotprojektes über April 2018 hinaus ist daher geboten.“
Abschließend meint der Chef des liberalen Nachwuchses: „Das Aussitzen der Entscheidung geht zulasten der Jugendlichen in Sachsen. Eine Verlängerung der Verordnung bereits vor der endgültigen Regierungsbildung würde zudem die Zustimmung der Oppositionsparteien erhalten.“
Weitere Informationen zur Ausnahmeregelung finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/modellversuch-moped-mit-15.html
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