Die Linksfraktion hat heute ihre auf der Klausur in Erfurt begonnene Schwerpunktsetzung für die kommenden Haushaltsberatungen fortgesetzt. Nach Gesprächen mit in Thüringen zuständigen Ministern haben heute Fachpolitiker*innen der Fraktion in Abstimmung mit ihren Arbeitskreisen erste konkrete Vorschläge unterbreitet.
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Bei der Bildungspolitik für Sachsen geht es nicht um mehr Geld, sondern um mehr Geist: Mit der überteuerten und uneffektiven Verbeamtung wird das ‚Lehrerpaket‘ der CDU/SPD-Koalition für fünf Jahre 1,7 Milliarden Euro teuer. Wir setzen dagegen auf Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat durch einen eigenen sächsischen Tarifvertrag, durch den auch ein bundesweit konkurrenzfähiges Nettoeinkommen geschaffen wird. Ohne Pensionslasten und mit mehr Netto – also ein Plus für Beschäftigte und Allgemeinheit.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir entsprechend unserem Kita-Gesetzentwurf bei der frühkindlichen Bildung. Hier wollen wir im Rahmen der schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels 2019 insgesamt 20 und im Folgejahr 80 Millionen Euro einstellen. Ziel sind die in der Fachwelt anerkannten Empfehlungen eines Personalschlüssels von 1:3 in der Krippe, 1:7,5 im Kindergarten und 1:13 im Hort, der innerhalb von zwölf Jahren erreicht werden soll.
Beim Kulturraumgesetz wollen wir 17 Millionen Euro drauflegen, um die Kulturschaffenden vom Lohndumping durch Haustarifverträge zu befreien und mehr feste Beschäftigung auch in Musikschulen, Bibliotheken und Museen zu erreichen. Nicht zuletzt geht es uns um eine Stärkung der kulturellen Infrastruktur überall in Sachsen.
‚Die nötige ärztliche und medizinische Versorgung ist für alle erreichbar – ganz egal, wo sie wohnen‘ ist der Leitsatz eines Schwerpunktes der Fraktion bei den Haushaltsberatungen, dessen Eckpunkte wir der Öffentlichkeit gesondert konkret vorstellen wollen. Unser Ziel ist eine flächendeckende medizinische Grund- und Notfallversorgung. Zudem ist der Öffentliche Gesundheitsdienst zu stärken und finanziell besser auszustatten. Neben mehr Investitionen in Krankenhäuser stehen gezielte Maßnahmen zum Abbau des Fachkräftemangels insbesondere auch bei der Pflege auf der Agenda.
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