Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen ruft in einem Appell an die Sachsen dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den vielen friedlichen Demonstrationen in Chemnitz für Demokratie und Anstand und gegen die Instrumentalisierung von Straftaten durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu beteiligen.
Bewegende und aufrührende Tage liegen hinter Chemnitz und dem Freistaat. Die furchtbare Straftat am Rande des Stadtfestes und das, was rechte Stimmungsmacher und stramme Rechtsextremisten daraus gemacht haben, bewegt die ganze Bundesrepublik. Es ist ein Mensch getötet worden. Für mich ist es eine Frage des Anstandes, respektvoll und andächtig mit dem schrecklichen Verlust für Familienangehörige und Freunde umzugehen und nicht politisches Kapital aus dieser Tat zu schlagen. Anstatt in stiller Anteilnahme zu trauern, wurde von rechts ein Wettbewerb um die politische Deutungshoheit dieses schrecklichen Verbrechens gestartet. Ich finde so etwas furchtbar.
Es ist jetzt an der Zeit aufzustehen und friedlich klar zu machen, dass wir das anständige und demokratische Sachsen nicht einer kleinen lautstarken Minderheit überlassen werden, die sich von unseren gesellschaftlichen Grundwerten verabschiedet hat. Hinter ihren „Wir sind das Volk“-Rufen verbirgt sich nichts anderes als der Wunsch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine Utopie aus Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass – notfalls mit Gewalt – einzutauschen. Hitlergrüße, Hetzparolen und offener Rassismus sind kein Zeichen ehrlicher Trauer, sondern das offene infrage stellen unserer demokratischen Gesellschaft.
Ich sage klar: Folgen Sie denen nicht! Offener Rassismus, Nazismus und Menschenfeindlichkeit sind nicht die Lösung für Sorgen, Ängste und Nöte. Sie sind Ausdruck einer tiefen Ablehnung unserer in Freiheit lebenden, demokratischen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Rechten ist das bewusste Schüren von Ängsten. Ihnen geht es ums Spalten und darum, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Rassismus und Intoleranz ab. Ihnen reichen wir die Hand für eine optimistische und hoffnungsvolle Gesellschaft. Wir stehen für Toleranz und Meinungsfreiheit. Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Solidarität der Menschen miteinander. Dort wo Menschen in gut und schlecht eingeteilt werden sollen, dort wo man sich über andere Menschen stellen will, hört es auf. Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das ist unsere Haltung.
Ich rufe alle Sachsen, die sich in Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien, in Kultureinrichtungen oder Verbänden bei der Feuerwehr, der Polizei, dem THW oder dem Roten Kreuz engagieren, auf:
Macht den Mund auf!
Bezieht jetzt Stellung für Demokratie, Humanität und Freiheit!
Lasst nicht zu, dass das, was ihr in den letzten 28 Jahren aufgebaut habt, von wenigen Angstmachern und selbsternannten Heimatschützern kaputtgemacht wird!
Egal ob im direkten Gespräch oder in den sozialen Medien: Eure Stimme für das anständige Sachsen ist gefragt, wenn sich Hass, Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Verachtung breit machen, ist es Zeit, mit Haltung dagegen zu stehen. Unsere Haltung ist die, für ein demokratisches und friedliches Sachsen.
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