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Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Für Rechtsstaat und Demokratie – gegen Selbstjustiz selbsternannter Heimatschützer

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    Dazu der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas, der auch am Sonntag bereits vor Ort war: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei konsequent gegen selbsternannte Heimatschützer vorgeht. Damit das, was gestern begann, heute keine Fortsetzung findet. Ich bin erschüttert, wie ein tragisches Ereignis, über dessen Hintergründe noch immer nichts Genaues bekannt ist, hier von rechten Gruppen instrumentalisiert wird.“

    „Mit aller Härte wollen gewaltbereite Rechte gegen politisch Andersdenkende, Migranten und Minderheiten vorgehen – sie zeigen damit ihr wahres Gesicht. Das werden wir nicht tolerieren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und ist konsequent durchzusetzen.

    Wir werden als Abgeordnete der SPD-Fraktion heute für Demokratie und Rechtsstaat Gesicht zeigen. Wir werden deutlich machen, dass wir Selbstjustiz und rechte Hetze nicht tolerieren.

    Die SPD vertraut in Polizei und Justiz, dass sie die Straftaten aufklären und die Täter zu Verantwortung ziehen.“

    Neben Pallas wird u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann vor Ort sein.

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