Wenn öffentliche Zivilcourage einer Rechtspartei schon zu viel der Meinungsfreiheit ist
Foto: Ralf Julke
Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
Kommentar zur OBM-Wahl in Görlitz: Alle zusammen gegen den Faschismus
Archivfoto: L-IZ.de
Ein großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.
38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt
Foto: Lucas Böhme
Rassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.
Seit Montag macht auch Seidels Klosterbäckerei mit beim umweltschonenden Pfandbechersystem
Foto: BUND Leipzig
Es ist derzeit das Herzensprojekt des BUND Leipzig: die Einwegbecher, aus denen gedankenlose Zeitgenossen ihren Coffee-to-go schlürfen, aus dem Leipziger Straßenbild verschwinden zu lassen. Die Möglichkeiten eines Mehrweg-Becher-Systems gibt es schon. Doch im persönlichen Gespräch müssen alle Anbieter von Kaffee im Straßenverkauf jetzt überzeugt werden, mitzumachen. Denn da muss auch einiges in der Unternehmenslogistik geändert werden.
SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen
Foto: Ralf Julke
Das Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee
Foto: Michael Freitag
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
West-Ost-Route durch die Beethovenstraße ist seit Montag Fahrradstraße
Foto: Ralf Julke
Eigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Verschwunden: Die verhinderte Suche nach zwangsadoptierten Kindern aus der DDR
Foto: Ralf Julke
Es waren nicht nur fünf Fälle, wie lange Zeit kolportiert wurde. Eher waren es einige hundert Fälle, in denen Kinder in der DDR ihren Eltern weggenommen und zwangsadopiert wurden. Seit 2018 ist das Thema endlich auf der Tagesordnung. Doch Gesetze, die eigentlich wichtig sind, schützen in diesem Fall auch die Täter und verhindern, dass Eltern ihre verschwundenen Kinder wiederfinden. Leicht ist die Spurensuche von Sylvia Kabus nicht.
Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update
Foto: Michael Freitag
Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.
Buchvorstellung »Polens letzte Juden« und der Film »Sterne«
Foto: L-IZ
Am Montag, den 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, laden das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow, Vandenhoeck & Ruprecht Verlage sowie das Polnische Institut Berlin – Filiale Leipzig zu einem Gespräch zwischen dem Historiker David Kowalski und der Slawistin Anna Artwińska ein. Im Mittelpunkt steht die 2018 am Dubnow-Institut entstandene Publikation »Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968«.
Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg
Foto: BI Böhlitz
Dass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen
Foto Luca Kunze
Wenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden
Foto: Ralf Julke
Beim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!
Screenshot: L-IZ
Bevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften. Der Kampf der Frauenbewegung ist natürlich älter. Und er hat seine Wurzeln in Leipzig.
