Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?
Foto: Matthias Weidemann
Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.
Warum Sachsen auch 2019 mit alten Wahlkreiszuschnitten von 2014 wählt
Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
Ein Ärgernis, das sich seit Jahren durch die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser abbilden würden.
Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar
Grafik: Freistaat Sachsen,Landesamt für Statistik
Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.
Innovationsregion Mitteldeutschland veröffentlicht Positionspapier: Die Region will mitbestimmen!
Foto: Ralf Julke
Zwar ist noch immer nicht klar, nach welchem Zeitplan nun die deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Aber mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. August zeichnen sich die ersten Milliarden an Strukturhilfen für die Braunkohleländer ab. Da wachsen die Begehrlichkeiten. Und wer darf eigentlich alles mitbestimmen, wohin die Gelder wirklich fließen? Am Freitag, 23. August, meldete sich die Innovationsregion Mitteldeutschland zu Wort.
Die AfD-Story: Peter Hains Versuch, die AfD von innen heraus zu erklären
Foto: Ralf Julke
Versteht man die AfD besser, wenn man bei ihr Mitglied ist und sozusagen von innen heraus recherchiert? So wie Peter Hain, Journalist aus Bad Dürkheim, der uns sein Buch „Die AfD-Story“ zuschickte. Gleich mal mit dem Brieftext für die „Lausitzer Rundschau“. Soll ja vorkommen. Vielleicht ist dort auch die angekündigte Anzeige erschienen.
Reise, Reise: Einmal #unteilbar nach Dresden
Foto: L-IZ.de
Am heutigen 24. August ist es also soweit: die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000 Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen mit Impressionen von vor Ort.
Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung
Foto Luca Kunze
Am Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.
Wenn Westdeutsche dem Osten erklären, er solle doch mal ein großes überregionales Medium gründen
Foto: Ralf Julke
Zwei Beiträge großer westdeutscher Medien erfreuten uns am Freitag, 23. August. Einmal der „Spiegel“-Beitrag „MDR-Termin in Chemnitz. Wo rechts das letzte Wort hat“ über das erwartbare Versagen des MDR bei der Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz vor einem Jahr. Und zum anderen die erstaunliche Empfehlung der „Zeit“: „Ostdeutsche Medien braucht das Land“.
Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?
Foto: Marko Hofmann
Am Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.
Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis
Foto: L-IZ.de
Vor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.
1. FC Lokomotive Leipzig vs. FSV Optik Rathenow 2:0 – Lok siegt glücklich oder verdient?
Foto: Jan Kaefer (Archiv)
Nach dem spektakulären Erfolg gegen Energie Cottbus hat Lok Leipzig einen verdienten 2:0-Heimsieg gegen Optik Rathenow eingefahren. Vor 2.763 Zuschauern im Bruno-Plache-Stadion brauchten die Blaugelben wie erwartet Geduld. Erst nach der Pause trafen Soyak und Steinborn für den alten und neuen Tabellenführer 1. FC Lok. Der Führungstreffer sorgte anschließend für Diskussionen.
Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor
Foto: L-IZ
Die sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.
Probefahrt, Reparaturbetrieb und die erstaunliche Frage nach der Mündigkeit in einem kontrollbesessenen System
Foto: L-IZ
Es sind immer wieder Sätze von Kolleg/-innen in der jeweils neuen „Leipziger Zeitung“ (die Nr. 70 liegt jetzt überall, wo es gute Zeitungen zu kaufen gibt), die so einen kleinen Aha-Moment ergeben, auch wenn die Themen in der Zeitung von uns meist lange vorher schon angedacht und geplant sind. So auch unsere Recherche-Tour in die Erinnerungswelt der DDR. Was davon ist heute noch wirksam? Oder hängt uns die 1990 Abgewickelte immer noch am Hacken?
Meint das Berlin-Institut wirklich echte Teilhabe oder doch nur wieder den alten Spruch „Ohne Geld biste nix“?
Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas
Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, könnte man in freier Interpretation nach Goethe sagen, wenn man das studiert, was das Berlin-Institut „Teilhabeatlas Deutschland“ nennt und am Donnerstag, 22. August, in Berlin vorgestellt hat. Das Original von Goethe klingt freilich so: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!“ Als hätte er geahnt, was aus einem Land wird, in dem Geld Politik macht. Ziemlich notdürftige, wie man meinen könnte.
