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Kohleausstieg sozial und umweltverträglich machen – Linke fordert Statement von MP Kretschmer in Aktueller Debatte

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Der Endbericht der Kohlekommission und die Konsequenzen für Sachsen werden am Mittwoch Thema der Aktuellen Debatte im Landtag: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Linksfraktion beantragt.

    Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

    Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, jetzt dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch zu legen, wie er selbst die Strukturentwicklung der sächsischen Lausitz zu koordinieren beabsichtigt. Brandenburg hat einen Lausitzbeauftragten in der Staatskanzlei; in Sachsen ist bisher nicht recht erkennbar, wie Ministerpräsident und Wirtschaftsminister abgestimmt dafür sorgen wollen, dass die versprochene Maßnahmen bei den Betroffenen vor Ort ankommen.

    Es drängt sich ja der Verdacht auf, dass teilweise längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen ein zweites Mal als Vorhaben „verkauft“ werden – nun unter der Überschrift Umbau des Kohlereviers. Herr Kretschmer muss klar machen, dass er wirklich einen Plan hat. Dazu gehört natürlich auch eine Erklärung, wie er nun seine Politik auf einen Kohleausstiegszeitpunkt einstellt, den er selbst bisher immer vehement abgelehnt hat.

    Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

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