Die Verabschiedung des neuen Sächsischen Polizeirechts, das die Aufspaltung des bisherigen Polizeigesetzes in ein Polizeivollzugsdienst- und ein Polizeibehördengesetz sowie eine Reihe neuer bzw. veränderter polizeilicher Befugnisse vorsieht, befindet sich im Sächsischen Landtag mittlerweile auf der „Zielgeraden“, während die rechtspolitische Diskussion über das Reformvorhaben weiterhin anhält.
Aus diesem aktuellen Anlass lädt der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig – mit Unterstützung des Instituts für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern (IVVB) e.V. – zu Beginn des neuen Jahres zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema
„Neues Sächsisches Polizeirecht – Pro und Contra“ ein.
Als Gäste auf dem Podium werden teilnehmen
• Prof. Dr. Günther Schneider, Staatssekretär, SMI, Dresden
• Joachim Tüshaus, Referatsleiter, SMI, Dresden
• Peer Oehler, Polizeioberrat, Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Leipzig
• Anne Kämmerer, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“, Leipzig
• Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Berlin
• Dr. Ralph Zimmermann, Akad. Assistent, Juristenfakultät, Leipzig
Moderation: Prof. Dr. Jochen Rozek, Juristenfakultät, Leipzig
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 29. Januar 2019, 15.30 Uhr in der Universität Leipzig, Campus Augustusplatz, Hörsaalgebäude, Hörsaal 3.
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