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Homann: Grundrente kommt besonders Ostdeutschen zugute

SPD Sachsen unterstützt DGB-Petition zur Grundrente

Die SPD hat ein Konzept für ein Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Die SPD-Initiative zur Grundrente wird auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, der nun eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet hat.

Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Ich rufe alle auf, sich an der Unterschriftenaktion des DGB zur Einführung der Grundrente zu beteiligen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente und darf nicht in Grundsicherung fallen. Besonders den Menschen in Ostdeutschland würde die Grundrente zu Gute kommen – gäbe es sie jetzt schon, würden in Sachsen knapp 240.000 Menschen davon profitieren“, so Homann.

Dem Vorschlag des Thüringer CDU-Politikers Mike Mohring der Grundrente mit einfacher Bedürftigkeitsprüfung erteilt Henning Homann unterdes eine Absage: „Bedürftigkeitsprüfungen lehnt die SPD Sachsen entschieden ab. Bedürftigkeitsprüfungen wären nicht nur bürokratischer Aufwand, sondern auch respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben“, so Homann weiter.

Gleichzeitig betont Homann, dass eine Grundrente finanzierbar sei: „Wir wollen die Entlastung kleiner- und mittlerer Einkommen, aber gleichzeitig ausreichend Mittel für die Grundrente und wichtige Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Deshalb befürworten wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Einkommen, nicht aber für die obersten 10 Prozent.“ Durch den Finanzierungsvorschlag der SPD stünden rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Grundrente werde mit Kosten von rund 5 Milliarden Euro ausgegangen.

„Sowohl die Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente, als auch die völlige Abschaffung des Soli-Zuschlages, sind nicht im Interesse der Menschen in Sachsen. Die Ost-CDU offenbart ein bedenkliches Verständnis von der Lebensrealität der Ostdeutschen“, erklärt Homann abschließend.

Hintergrund: Hier geht es zur DGB-Kampagne „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“https://www.dgb.de/themen/++co++9770dc02-4a4d-11e9-9dda-52540088cada?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

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Protest bei Lindner-Vorlesung und vor Stadtwerke-Zentrale in Leipzig
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Ab 2024 dürfen LVB-Fahrgäste vielleicht wieder aus dem Fenster gucken
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Was bedeutet es für Holocaust-Überlebende, wenn ihre Enkel nach Deutschland auswandern? Wie ergeht es verwitweten Väter und ihren Kindern in streng jüdisch-orthodoxen Gemeinden, in denen alleinerziehende Männer nicht vorgesehen sind? Wie halten Angehörige der „zweiten Generation“ die Geschichte ihrer Eltern lebendig?
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Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserDas Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
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Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
West-Ost-Route durch die Beethovenstraße ist seit Montag Fahrradstraße
Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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Verschwunden: Die verhinderte Suche nach zwangsadoptierten Kindern aus der DDR
Sylvia Kabus: Verschwunden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs waren nicht nur fünf Fälle, wie lange Zeit kolportiert wurde. Eher waren es einige hundert Fälle, in denen Kinder in der DDR ihren Eltern weggenommen und zwangsadopiert wurden. Seit 2018 ist das Thema endlich auf der Tagesordnung. Doch Gesetze, die eigentlich wichtig sind, schützen in diesem Fall auch die Täter und verhindern, dass Eltern ihre verschwundenen Kinder wiederfinden. Leicht ist die Spurensuche von Sylvia Kabus nicht.