Kompromiss zur Grundrente in der Regierungskoalition

Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Für alle LeserAm Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twitterte noch am Sonntagmorgen, 10. November: „#Grundrente: Viele Menschen im Osten haben ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt u. trotzdem fürs Alter keine große Rente erarbeiten können. Sie bekommen nun mehr Geld. Die Einkommensprüfung ist mit Blick auf jüngere Generation richtig.“

Das ist die zumindest die eigenwillige Sicht der CDU auf die Welt. Dass auch die Jüngeren heute oft erst eine Ochsentour durch allerlei prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse machen müssen, scheint zumindest dem Ministerpräsidenten nicht allzu bewusst zu sein.

Und der bisherige Koalitionspartner SPD?

SPD: Ein wichtiger Fortschritt

Der hatte ja nun schon seit Wochen verzweifelt versucht, mit der wirtschaftsnahen Union überhaupt nur einen kleinen Schritt auf dem Weg zu einer Grundrente für alle zu tun.

„Die SPD hat Wort gehalten“, sagt Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig. „Ich freue mich, dass die Große Koalition in Berlin endlich eine Einigung bei der Grundrente gefunden hat. Mit der Grundrente bringen wir ab Januar 2021 mehr Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Land, gerade auch in Ostdeutschland. Arbeit muss sich lohnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, aber während des Arbeitslebens zu niedrige Löhne bekommen hat, wird nun von der Grundrente profitieren. Lebensleistung verdient Anerkennung – dies geschieht nun. Mit der Grundrente wird dieses Versprechen endlich eingelöst.“

Gerade mit Blick auf den Osten Deutschlands sei die Einführung der Grundrente ein wichtiger Fortschritt, betont Martin Dulig: „Gerade bei uns im Osten ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein, von dem viele Menschen profitieren werden. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und häufigerer Arbeitslosigkeit oft deutlich geringere Rentenansprüche und erhalten so nur Geld aus der Grundsicherung.

Der Ruf der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist genau unser Anspruch. Diese Menschen verdienen die Anerkennung ihrer Lebensleistung, gerade wegen der unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiografien. Sie haben ein Recht auf eine sichere und würdige Altersvorsorge. Insbesondere für ostdeutsche Frauen ist dies ein wichtiger sozialpolitischer Meilenstein. Die Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag, das Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Dank unseres Bundes-Arbeitsministers Hubertus Heil ist es gelungen, nach langen Diskussionen eine Respektrente einzuführen.“

Dass die SPD freilich noch einige Bauchschmerzen mit dem Kompromiss hat, erklärte dann Integrationsministerin Petra Köpping: „Ich bin froh, dass es endlich einen Durchbruch in dieser für uns Sozialdemokraten wichtigen Grundsatzfrage gibt. Damit wird vielen Menschen geholfen. Die Frage der Rentengerechtigkeit ist damit allerdings noch nicht gelöst. Insbesondere mit Blick auf die Härtefälle bei der Rentenüberleitung gibt es noch einiges zu tun.“

Linke: Grundrente beseitigt Altersarmut nicht und geht an der Lebenslage gerade vieler Menschen in Ostdeutschland vorbei

So rosig mag es Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht sehen: „Nach mühseligen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung jetzt auf ein Konzept geeinigt. Der ausgehandelte Kompromiss ist allerdings alles andere als befriedigend, da mindestens die Hälfte der Betroffenen gar keinen Cent mehr erhält. Die Behauptung, es sei die Bedürftigkeitsprüfung vermieden worden, ist eine Mogelpackung, wenn das Ziel nun durch automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt erreicht werden soll. Durch die Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre fallen gerade in Ostdeutschland viele Menschen aus der Grundrente raus, die infolge der Treuhand-Politik unterbrochene Erwerbsbiographien haben.

Sie bleibt damit weit hinter den Erwartungen, die man nach den Koalitionsverhandlungen haben durfte, zurück und erreicht weit weniger Menschen, als sie erreichen müsste. Altersarmut wird somit auch weiterhin ein Thema sein, dem sich Politik stellen muss. Wir wollen deshalb eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Das ist die unbürokratische und faire Alternative zu diesem Modell, bei dem auf Basis komplizierter Berechnungen ein Zuschlag zur Grundsicherung gezahlt wird.“

Grüne: Der Kompromiss greift uns zu kurz

Zum Kompromiss der Großen Koalition im Bund zur Grundrente erklärt Kathleen Kuhfuß, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen den Kompromiss, er greift uns aber noch zu kurz. Durch die Beschränkung auf 35 Jahre fallen vor allem viele Frauen durch häufigere Brüche in ihrer Erwerbsbiographie durch das Raster. „Wir Bündnisgrüne haben das Modell der Grünen-Garantierente vorgelegt. Sie nützt durch niedrigere Zugangshürden wie z. B. einer Beitragszeit von 30 Jahren vor allem Frauen und ist weitreichender, denn Menschen mit geringem Einkommen und unterbrochenen Erwerbsbiografien werden dadurch bessergestellt. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Gerade deswegen muss das Thema Altersarmut faktenbasiert diskutiert werden.“

Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

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