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Grundrente

Dulig: Grundrente und Soli-Abschaffung für Normalverdiener wichtige Schritte für 2021

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter im SPD-Parteivorstand, erklärt zum Start der Grundrente und zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die jeweils zum 1.1.2021 starten: „Zum Jahreswechsel zeigt sich für viele Millionen Menschen einmal mehr, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD regiert oder nicht.“

Sozialministerin Petra Köpping begrüßt Beschluss zur Grundrente

Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente haben, erhalten ab Januar 2021 mit der Grundrente, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, eine finanzielle Unterstützung.

Dulig: Zügige Einführung der Grundrente ist wichtig für das Vertrauen in die Politik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zur heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag zur Einführung Grundrente: „Es ist gut und wichtig, dass mit der heutigen ersten Lesung zur Grundrente endlich Bewegung in das parlamentarische Verfahren zur Grundrente kommt.“

Die Grundrente kommt – Respekt auch für ostdeutsche Biografien

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen und macht damit den Weg zur Einführung im Jahr 2021 frei. Diese Entscheidung kommentiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Daniela Kolbe: "Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu Gute kommen wird."

Dulig: Grundrente ist ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein

Zur Einigung bei der Grundrente in Berlin erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts in Berlin steht es endlich fest: Die Grundrente kommt. Mehr Geld für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland – das ist ein klarer Erfolg der SPD. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt, für den wir so lange gekämpft haben.“, so Martin Dulig.

Homann: Grundrente ist ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein

Zur Einigung bei der Grundrente in Berlin erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Während CDU und FDP in Thüringen für Chaos sorgen, sorgt die SPD dafür, dass die Grundrente kommt. Mehr Geld für rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland – das ist ein klarer Erfolg der SPD. Alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden von der Grundrente profitieren. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt, er war längst überfällig“, so Henning Homann.

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner müssen weiterarbeiten

Wir leben zumindest in einer seltsamen Republik, in der, wenn es um Konzerninteressen geht, die Milliarden gleich mit der Schaufel ausgeteilt werden, wenn es aber um eine menschliche Lösung für die Einkommen der Menschen geht, die mit miesen Löhnen die ganzen Maloche-Arbeiten machen, dann fängt bei den diversen Lobbygruppen der Reichen das Geschrei an: Dafür ist gar nicht genug Geld da! – Also werden lauter Artikel ins Gesetz eingebaut, die dafür sorgen, dass auch die geplante Grundrente möglichst wenigen dieser Malocher zugute kommt.

Vielleicht wenigstens eine Grundrente

Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Martin Dulig: Kramp-Karrenbauers Drohung ist eine Frechheit

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, hält die Drohung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, für eine Frechheit. Dazu erklärt er: „Wir haben die Grundrente nicht zur Selbstbeschäftigung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag verhandelt, sondern für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die sie dringend brauchen – gerade im Osten Deutschlands. Die Drohung von Annegret Kramp-Karrenbauer dient lediglich dazu, den Koalitionspartner zu erpressen – das lassen wir aber nicht zu. Das ist eine Frechheit und offenbart gleichzeitig, welches Politikverständnis die Union hier an den Tag legt“, so Dulig.

Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Dulig: Ostdeutschland braucht die Grundrente – und zwar jetzt!

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, fordert in der Diskussion um die Einführung der Grundrente endlich eine Lösung und ein Ende der Blockadehaltung der Union. „Ostdeutschland braucht endlich den Durchbruch bei der Grundrente. Ich habe die Hinhaltetaktik und das Lavieren der Unions-Spitzen satt“, so der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig.

Söders „Wahlgeschenk“-Vorwurf missachtet Lebensleistung der Ostdeutschen

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Äußerung des CSU-Landesvorsitzenden Markus Söder, der im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung von einem „Wahlgeschenk“ für die ostdeutschen Bundesländer gesprochen hat.

Schaper zu Grundrente: Dulig hat als Minister nichts gegen Niedrigrenten getan

Zur Forderung des sächsischen SPD-Wirtschaftsministers Dulig nach einer Grundrente (Leipziger Volkszeitung von heute) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: „Es ist schon bemerkenswert, welche Blüten der Wahlkampf in Sachsen treibt. Martin Dulig fordert eine Bundesinitiative für eine Grundrente, weil in Sachsen so viele Menschen von niedrigen Renten betroffen sind.“

Dulig: Aus Koalitionsausschuss muss schnelle Einigung zur Grundrente folgen

Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Bund auf Druck des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig mit dem Thema Grundrente befasst hat, fordert er eine schnelle Entscheidung.

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussion ein: Grundrente ohne Wenn und Aber

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion laden Kerstin Griese, MdB und Daniela Kolbe, MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, alle Leipzigerinnen und Leipziger zum Diskussionsabend ein.

Dulig hält an Entscheidung über die Grundrente noch vor dem 1. September fest

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Sächsischen Landtagswahl, hält an seiner Forderung an die Bundesregierung fest, bis zum 1. September eine Entscheidung zur Grundrente herbei zu führen.

Köpping: Eine Rente, von der man leben kann, ist kein Gnadenakt

Petra Köpping unterstützt den Vorstoß von Martin Dulig, der auf eine schnelle Entscheidung für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung drängt und die CDU aufgefordert hat, sich bei dem Thema bis Ende des Monats endlich zu bewegen.

Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

Eigentlich hat Martin Dulig, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, nur einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Ein Brief, in dem es um das wichtige Thema Grundrente geht. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel. Und siehe da: Eigentlich attestiert er Merkels Regierung eine gepflegte Aussitzeritis.

SPD Sachsen unterstützt DGB-Petition zur Grundrente

Die SPD hat ein Konzept für ein Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Die SPD-Initiative zur Grundrente wird auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, der nun eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet hat.

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