Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Sächsischen Landtagswahl, hält an seiner Forderung an die Bundesregierung fest, bis zum 1. September eine Entscheidung zur Grundrente herbei zu führen.
Martin Dulig ist optimistisch, dass es noch vor dem 1. September zu einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition in Berlin über die Grundrente kommt: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Arbeitsminister Hubertus Heil daran interessiert ist, dass es zu einer schnellstmöglichen Einigung kommt.
Auch in der CDU ist nach dem Vorstoß des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer und seiner Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt der parteiinterne Druck gewachsen. Auch der CDU im Osten ist mittlerweile klar geworden, dass wir 790.000 Bürgern in Ostdeutschland nicht mehr länger zumuten können, dieses Thema in immer neuen Verhandlungen zu zerreden und auf die lange Bank zu schieben.“
Zu der bisherigen Blockadehaltung der CDU und dem Beharren auf einer Bedürftigkeitsprüfung sagt Dulig: „Auch hier sehe ich, dass die Union langsam auf unsere Linie einschwenkt. Nämlich, eine Grundrente ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine Grundrente ohne unnötige Bürokratie oder den Zugriff des Staates auf Eigentum und Erspartes.
Deshalb macht eine Bedürftigkeitsprüfung keinen Sinn. Ich will, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, eine vernünftige Rente bekommen. Das ist kein Almosen. Das ist etwas, worauf jeder und jede nach einem harten Arbeitsleben schlicht Anspruch hat. Ich will, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter eine auskömmliche Rente erhalten, von der sie gut leben können.“
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