Ein Brief an die Bundeskanzlerin

Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

Für alle LeserEigentlich hat Martin Dulig, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, nur einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Ein Brief, in dem es um das wichtige Thema Grundrente geht. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel. Und siehe da: Eigentlich attestiert er Merkels Regierung eine gepflegte Aussitzeritis.

„Wir brauchen endlich einen Durchbruch beim Thema Grundrente“, erklärte Martin Dulig am Montag, 29. Juli. „Seit Februar wird bereits über deren Einführung im Bund debattiert. Aber es bewegt sich nichts. Dies ist vor allem den Menschen in Ostdeutschland nicht länger zu vermitteln. Die Bundeskanzlerin und die CDU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“ Diese Forderung hat Martin Dulig sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Wochenende per Brief übermittelt.

Deutschlandweit wären 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente betroffen – davon leben 26 Prozent, also überproportional viele, in Ostdeutschland: 754.000 hätten einen Anspruch. Allein in Sachsen würden rund 240.000 Rentner sofort von der Grundrente profitieren und mehr Rente erhalten. 80 Prozent der Begünstigten wären Frauen.

Der Vorschlag der SPD: Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine eigene Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Frage des Respekts. Nachweise müssen dafür nicht eigens erbracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jenem, die für eine Grundrente infrage kommen, den Betrag automatisch aus.

Die Höhe der Grundrente ist abhängig von den Rentenpunkten, die man im Erwerbsleben gesammelt hat. Es gibt bis zu 448 Euro mehr im Monat. Eine Friseurin zum Beispiel, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet hatte, bekommt dann monatlich statt 513 Euro künftig 961 Euro Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 Euro – statt wie bisher auf 860 Euro.

„Man kann nicht immer nur davon reden, dass die Menschen im Alter vernünftig leben sollen, man muss auch etwas dafür tun!“, sagt Dulig. „Ich erwarte, dass das Thema Grundrente bis zum 1. September endlich auf den Weg gebracht wird.“

Dulig, der auch Wirtschafts- und Arbeitsminister im Freistaat ist, forderte die SPD-Abgeordneten im Bundestag auf, den Druck auf die Regierung nun spürbar zu erhöhen. An Angela Merkel gerichtet schrieb er: „Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der Großen Koalition in Gefahr. Die Zeit läuft ab, Frau Bundeskanzlerin!“

Die Formel Hinhaltetaktik betrifft ja auch andere Arbeitsfelder, auf denen Unionsminister/-innen mittlerweile unübersehbar bremsen und wichtige Entscheidungen verhindern, sei es die CO2-Steuer, die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle, der Kohleausstieg, die Energiewende, die Lebensmittelampel, das Glyphosat-Verbot, die Düngemitelverordnung usw.

Wenn man genauer hinschaut, dann wird man gar nicht mehr fertig und sieht ein Kabinett vor sich, das auf seltsame Weise dem Regierungskabinett in Sachsen ähnelt. Die SPD scheint oft nur noch deswegen mit am Tisch zu sitzen, um die Veränderungsunwilligkeit der Union zu kaschieren. Was im ganzen Land genau die lähmende Stimmung erzeugt, unter der auch die SPD leidet. Sie wird von den Wählern mitverantwortlich gemacht für den empfundenen Stillstand im Land.

Die Grundrente sei eine vorurteilsfreie Anerkennung der Lebensleistung jener, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ohne dabei viel zu verdienen, betont Dulig. „Das ist eine Frage des Respekts! Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen leisten viel für unsere Gesellschaft. Dennoch droht vielen am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut.“

Der Gesetzesentwurf der SPD zur Grundrente sei solide durchfinanziert und sorge für Gerechtigkeit im Alter.

„Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, muss eine höhere Rente erhalten als jene, die nicht gearbeitet haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein“, sagt Dulig. Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro. Davon profitierten vor allem Ostdeutsche.

Aber die Union bevorzugt ja auch in diesem Fall wieder den schlimmsten aller bürokratischen Wege: die persönliche Bedürftigkeitsprüfung. Es ist das in Politik gegossene Misstrauen ausgerechnet in all die Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen und am Ende doch mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Als wären sie alle heimliche reiche Erben, die nur so tun, als bräuchten sie eine auskömmliche Rente. Ein Misstrauen, das gerade normale Arbeiter und Angestellte im Osten schon seit 30 Jahren immer dann erleben, wenn ihre Berufskarriere Lücken und Brüche aufwies.

Aber irgendwie will die Union, dass das nie aufhört. Dass die Betroffenen nie das Gefühl haben, jetzt könnten sie tatsächlich einmal ausruhen.

Eine weiterführende Bedürftigkeitsprüfung lehnt die SPD deshalb definitiv ab. „Menschen nach eigener jahrelanger Arbeit einer tiefgreifenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie von ihrer eigenen Rente leben könnten, ist entwürdigend“, sagt Martin Dulig ein wahres Wort. „Außerdem schafft eine Bedürftigkeitsprüfung ein neues Bürokratiemonster und wäre keinem zu erklären.“

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Martin DuligGrundrente
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Naumburg würdigt in diesem Jahr wieder die schönste Frau des Mittelalters
Stifterfigur Uta im Naumburger Dom. Foto: Vereinigte Domstifter, F. Matte

Foto: Vereinigte Domstifter, F. Matte

Für alle Leser Sie ist weltberühmt, diese Uta aus Naumburg. Auch wenn sich zuweilen die Historiker streiten, ob die junge Dame im Naumburger Dom wirklich Uta aus Ballenstedt zeigt, ob der Künstler hier vor 800 Jahren nicht vielleicht etwas durcheinandergebracht hat. Was nichts daran ändert, dass jedes Jahr die Touristenscharen extra wegen ihr nach Naumburg strömen in den Dom, der seit 2018 auch UNESCO Welterbe ist. Und in diesem Jahr werden noch viel mehr Utas kommen.
Warum wird jetzt das alte Gehwegpflaster in der Spinnereistraße ausgetauscht?
Neue Betonplatten (rechts) ersetzen die alten Granitpflastersteine (links) in der Spinnereistraße. Foto: Denzel Pfeiffer

Foto: Denzel Pfeiffer

Für alle LeserEigentlich ist das vor 100 Jahren in Leipzig verlegte Kleinpflaster robust, praktisch unzerstörbar, wenn es nicht Rabauken herausreißen und als Wurfgeschoss benutzen. Aber seit Dezember werden in der Spinnereistraße die alten Pflastersteine entfernt. Eine Baufirma ersetzt das robuste Pflaster, über das jahrzehntelang tausende Arbeiterinnen und Arbeiter der Baumwollspinnerei strömten, durch Betonplatten. Aber die sind doch gar nicht so haltbar? Was ist da los?
Auch von „Im Zauberwald, Teil 2“ hat Andreas Rietschel wieder 800 Exemplare verschenkt
Andreas Rietschel. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserWährend draußen, in den enthemmten Netzwerken, die Trolle und Zombies Hass, Wut und Beleidigungen verbreiten, hat sich der Leipziger Andreas Rietschel schon vor Jahren geschworen, dass er alles tun wird, um Liebe und Zuversicht in der Welt zu verbreiten. Mit Märchen zum Beispiel, die er mit Märchenerzählerstimme einspricht und dann auf CD pressen lässt. Und etliche dieser CDs hat er auch zum jüngsten Weihnachtsfest wieder an Leipziger Kinder und soziale Einrichtungen verschenkt.
Die Woche: Klassenerhalt für ATV-Hockeyfrauen, EM-Halbfinale für Handballer futsch
Die ATV-Frauen feiern ihren Klassenerhalt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserRiesiger Jubel beim ATV Leipzig. Die Frauen sicherten sich am Samstag mit einem Last-Minute-Tor den Verbleib in der Hallenhockey-Bundesliga. Durchwachsen lief es für die DHB-Handballer, die in dieser Woche gleich drei EM-Spiele zu absolvieren hatten. Für Rasenballsport hat die Fußball-Bundesliga wieder begonnen, während die Regionalligisten Lok und Chemie jeweils noch zwei Testspiele absolvierten.
Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.
Grüne übernehmen Kritik des Stadtbezirksbeirates: Die Grünfläche vorm Seniorenheim gehört in städtischen Besitz
Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter mit jener 500 Quadratmeter großen Grünfläche gegenüber dem Leutzscher Rathaus, die die Stadt unbedingt an den Eigentümer des dort entstehenden neuen Seniorenheims verkaufen will? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat macht sich jetzt die Position des Stadtbezirksbeirats Altwest zu eigen: Die Fläche muss in städtischer Hand bleiben.
Leipzigs Verkehrsplaner sollen noch 2020 eine Lösung für die Radverbindung Lindenau-City vorlegen
SPD-Vorschlag aus dem Frühjahr 2019: eine Radbrücke parallel zur Jahnallee. Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Für alle LeserSeit September diskutieren Ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einer besseren Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und der Innenstadt. Darin hatte die Fraktion eine Idee aus dem März aufgegriffen, als die SPD-Kandidat/-innen zur Stadtratswahl sich auch einmal ein paar ausgefallene Ideen zur Lösung des Radwegeproblems in der Jahnallee ausgedacht haben.
Sportforschung: Mit Hightech Bewegungen analysieren und die Rolle des Gehirns beim Sport untersuchen
Im neuen Labor des Instituts für Allgemeine Bewegungs- und Trainingswissenschaft werden Bewegungen mit Hightech analysiert. Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Für alle LeserSelbst Freizeitsportler wissen, dass das Entscheidende am Sport gar nicht Muskeln und Lungenkapazität sind, sondern die Gedanken, die man sich macht. Meist schon, bevor man sich überhaupt erst in Bewegung setzt. Motivation geht durch den Kopf, genauso, wie das Abrufen hoher Leistungen und das gezielte Training auf einen Leistungssprung mit mentaler Fitness zu tun haben. Wer im Kopf bereit ist, Höchstleistungen zu bringen, der hat auch Erfolg. Aber so ganz erforscht ist das noch nicht.
Studierende der Kunstgeschichte zeigen in der Alten Nikolaischule, was aus Leipzigs Stadtbild alles verschwunden ist
Alte Nikolaischule am Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFast hätte auch die Alte Nikolaischule zu den Gebäuden gehört, die ab dem 4. Februar in der Ausstellung „Das verschwundene Leipzig. Das Prinzip Abriss und Neubau in drei Jahrhunderten Stadtentwicklung“ in der Alten Nikolaischule gezeigt werden. Die Ausstellung macht den Besuchern bewusst, wie radikal sich die Stadt in den vergangenen Jahrhunderten verändert hat. Und damit verschwanden auch jede Menge einst stadtbildprägender Gebäude.
Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl
Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.
Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein
Nicht allen sächsischen Kühen geht es so gut und sie kommen - wie diese hier - auch mal ins Grüne. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video
Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.
Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet
Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bei Böhlen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden
Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun.
Der vierte und letzte Band der großen Leipziger Stadtgeschichte zum Jubiläum der Ersterwähnung
Ulrich von Hehl (Hrsg.): Geschichte der Stadt Leipzig. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das 20. Jahrhundert tatsächlich DAS Zeitalter der Extreme war, als das es der britische Historiker Eric Hobsbawm in seinem 1994 erschienenen Buch „Age of Extremes. The short twentieth century 1914–1991“ bezeichnete, werden noch Generationen von Historikern diskutieren. Ulrich von Hehl jedenfalls, der die Einleitung in den nun vierten Band der Leipziger Stadtgeschichte schrieb, fand den Begriff sehr praktikabel. Auch für die Leipziger Geschichte. Und für diesen vierten Band.