Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Äußerung des CSU-Landesvorsitzenden Markus Söder, der im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung von einem „Wahlgeschenk“ für die ostdeutschen Bundesländer gesprochen hat.
„Das ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die für ihren bescheidenen Wohlstand sehr hart und oft zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Die Grundrente ist kein `Wahlgeschenk´, sondern eine dringend notwendige Anerkennung der Lebensleistung von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland.“
Dulig verweist dabei darauf, dass bis heute ostdeutsche Arbeitnehmer im Durchschnitt 700 Euro brutto pro Monat weniger verdienen und dabei 14 Tage im Jahr mehr arbeiten.
„Wenn die Union mit der CSU an der Spitze die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung weiter blockiert, trägt sie die Verantwortung dafür, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, in der Grundsicherung landen. Damit sind diese gezwungen, genau wie bei der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung ihr Erspartes aufzubrauchen. Das darf nicht sein. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.
Dass die ostdeutschen CDU-Vorsitzenden und ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten das miese Blockadespiel von Söder und Kramp-Karrenbauer offenbar mitspielen, ist für mich schwer zu ertragen. Die Grundrente ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für Ostdeutschland.“
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