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Dulig: Aus Koalitionsausschuss muss schnelle Einigung zur Grundrente folgen

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    Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Bund auf Druck des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig mit dem Thema Grundrente befasst hat, fordert er eine schnelle Entscheidung.

    „Es ist gut, dass sich der Koalitionsausschuss endlich mit der Grundrente befasst hat. Ich bedaure außerordentlich, dass die Union gestern noch zu keiner Einigung bereit war. Ich finde die Hinhalte- und Blockadetaktik der CDU absolut inakzeptabel.

    Gleichzeitig hat sich die SPD mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Union ist endlich bereit, über die Regelung des Koalitionsvertrags hinaus zu verhandeln.

    Vom Grundrentenkonzept der SPD würden in Ostdeutschland rund 750.000 Menschen profitieren. Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Bei der konsequenten Bekämpfung der Altersarmut und der Anerkennung der Lebensleistung machen wir keine Kompromisse.

    Eine Bedürftigkeitsprüfung bedeutet, dass Antragsteller zunächst trotz harter Arbeit und niedriger Löhne Erspartes verbrauchen müssen. Das ist nicht gerecht. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.

    Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, ihre Partei endlich auf Linie zu bringen. Allein in Ostdeutschland reden wir über ca. 750.000 Menschen, die von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren würden. Schon in Sachsen sind es 240.000 Menschen – das sind ein Drittel mehr Menschen, als Saarbrücken Einwohner hat. Vielleicht hilft es ihr ja weiter, wenn sie sich das einmal verdeutlicht.“

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