14.3 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzplan der Bundesregierung

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Im nächsten Jahr wird ein Defizit von mehr als 14 Milliarden Euro im 360-Milliarden-Budget klaffen – im Jahr 2021 steigt das Defizit sogar auf knapp 18 Milliarden Euro. Dieser aktuelle Finanzplan offenbart den enormen Handlungsbedarf im Bundeshaushalt. Damit kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Finanzplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023, die heute vom Kabinett verabschiedet wurde.

    Nur mithilfe der aktuell hohen Asylrücklage sowie willkürlicher Sparvorgaben kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindern, dass der Bund in die Neuverschuldung rutscht. „Die Bundesregierung muss ihre Ausgabenpolitik dringend ändern“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und warnt: „Wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert. Es fehlen eine Prioritätensetzung und eine Sparliste!“

    Der Bund der Steuerzahler bringt die Haushaltsmisere auf den Punkt: Solange die Asylrücklage noch dazu benutzt werden kann, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird den Bürgern ein ausgeglichener Haushalt verkauft. Doch diese 35 Milliarden Euro schwere Rücklage wird bis 2022 aufgebraucht sein – danach wird es für den Bund schwierig, seine beschlossenen strukturellen Mehrausgaben solide finanzieren zu können.

    Unsere 5 wichtigsten Fakten zum Bundesetat 2020 und zum Finanzplan bis 2023:

    • Die Steuereinnahmen des Bundes wachsen zwischen 2019 und 2023 um 9,4 Prozent, parallel dazu steigen die Sozialausgaben aber um 10,4 Prozent auf einen Rekordwert von dann knapp 200 Milliarden Euro. Dann werden die Sozialausgaben knapp 53 Prozent des gesamten Bundesbudgets binden – diese Rechnung beinhaltet noch nicht die Milliarden Euro teure Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!
    • Bereits 2020 wird der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke knacken.
    • Zwar werden die Investitionen des Bundes 2020 noch einmal etwas aufgestockt – auf knapp 40 Milliarden Euro. Doch aufgrund der fehlenden Einnahmen durch die gestoppte Pkw-Maut sinken sie in den Folgejahren wieder. Die Investitionsausgaben werden dadurch an struktureller Bedeutung im Bundeshaushalt verlieren.
    • Für 2020 werden alle Reserven zusammengekratzt, um vor allem bei den internationalen Zusagen Deutschlands nicht noch weiter zurückzubleiben.
    • Im Jahr 2020 sind zwar höhere Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe gegenüber 2019 geplant. Doch werden diese Erhöhungen bis 2023 vertragswidrig wieder zurückgefahren – somit wird Deutschland bei seinen internationalen Zusagen künftig zurückfallen.

    Dazu fordert BdSt-Präsident Holznagel: „Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein umfassendes und konkretes Sparprogramm auf den Weg zu bringen, um den Haushalt zu sanieren, müssen die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen ran!“

    Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 – 883 83 88

    Topthemen

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ

    Anzeige
    Anzeige