Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zum Ende der Legislatur abgegeben. Darin zog er Bilanz seiner Regierungszeit.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Das sind die Menschen, die nicht mit Angst, Neid und Furcht durch das Leben gehen, sondern Vertrauen in die Zukunft, ihren Verstand und ihre eigene Schaffenskraft haben. Diejenigen, die Freude an ihrem Tun haben, die sich einsetzen für ihre Arbeit, ihre Familien und das Gemeinwohl.“
„Wir beobachten eine erhebliche Polarisierung in unserer Gesellschaft, die in ihren Extremen jedes Maß verloren hat. Ich kann unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer voll und ganz beipflichten, wenn er betont, dass es kein gutes Zeichen in unserem Land ist, dass Politiker Morddrohungen erhalten und – wie im Fall des Kassler Regierungspräsidenten – dieser für seine politische Haltung mit dem Leben bezahlen musste“, so der CDU-Politiker.
Hartmann: „Jeder, der solche Taten verharmlost oder ihnen durch seine aggressive politische Rhetorik den Boden bereitet, macht sich mitschuldig. Wir dürfen uns nicht wegducken und den Populisten und Scharfmachern das Feld überlassen. Und ich betone es hier auch nochmals ganz deutlich: Jene, die mit Hetze, billigem Populismus und Angstszenarien die Spaltung unsere Gesellschaft vorantreiben, können und werden nicht Partner der CDU sein.“
„Freiheit und Sicherheit gewährleisten, die Mitte der Gesellschaft im Blick haben, Modernisierung vorantreiben und den Wandel verträglich gestalten, das sind Eckpfeiler unserer Politik. Wir wollen in der kommenden Legislatur zeigen, dass unsere Demokratie willens und fähig ist, Probleme zu lösen und die Zukunft im Interesse der Bürger zu gestalten. Wir als CDU sind dazu bereit und werden als verantwortungsvoller Garant von Stabilität und Ordnung, aber auch des Ausgleichs und der Zukunftszugewandtheit agieren“, so der CDU-Fraktionschef.
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