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Reiche Regionen sollten nicht mehr von den Strukturhilfen profitieren!

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    Statement von Petra Köpping zum veröffentlichten Deutschlandatlas, der mit verschiedenen Perspektiven die Lebensverhältnisse in Deutschland vergleicht.

    „Ob bei der Anzahl der geringfügig Beschäftigten, dem privat verfügbaren Einkommen, dem Anteil an Menschen mit Grundsicherung im Alter oder der Steuereinnahmekraft – stets sind die Grenzen zwischen Ost und West klar erkennbar.

    Es bleibt dennoch richtig, dass die Kommission ´Gleichwertige Lebensverhältnisse´ Fördermittel nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilen will.

    Wir brauchen aber eine neue Ländersolidarität. Die armen und strukturschwachen Regionen in Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Darüber würden sich lediglich die Millionäre vom Starnberger See freuen.

    Der Schutzpatron dieser westdeutschen Millionäre, Markus Söder, hat nun gefordert, dass man ´aufpassen´ müsse, dass man ´nicht zu einem permanenten Umverteilungssystem in Deutschland´ komme. ´Die Leistungskerne müssen leistungsfähig bleiben´.

    Bayern hat selbst jahrelang von Strukturhilfen profitiert. Jetzt lehnt Söder Strukturhilfen für einen Kohleausstieg bis 2038 ab. Wir brauchen aber mehr Umverteilung, weil sonst der soziale Ausgleich in unserem vereinten Deutschland in Deutschland in Gefahr ist.

    Die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hat einige wichtige Ergebnisse gebracht. Aber ich bin dafür, diese ungleichen Entwicklungen grundsätzlicher anzugehen. Ich bin jedes Mal erstaunt, wie sich die CSU jedes Jahr für seine Überschüsse feiert, dann aber Mittel für strukturschwache Gebiete für sich beansprucht. Deshalb bin ich dafür, dass beispielsweise Bayern keinen Anspruch auf Strukturhilfe mehr geltend machen darf, schon gar nicht im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen in Ost und West.

    Sollten aktuell wirklich die Steuermittel fehlen, um den strukturschwachen Regionen unter die Arme zu greifen, dann brauchen wir eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen. Und wir sollten die Erbschaftssteuer merklich erhöhen und so ausgestalten, dass sie auch wirklich wirkt. Natürlich mit hohen Freibeträgen, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Diese Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen.

    Kaum ein Ostdeutscher wäre von diesen Reichensteuern betroffen, weil es kaum hohe Vermögen und Erbschaften im Osten gibt. Doch auch die allermeisten Westdeutschen haben keine hohen Vermögen und Erbschaften. Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des sozialen Ausgleichs und auch für etwas ganz Wichtiges: mehr gerechte Umverteilung.“

    Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie führt nach Martin Dulig die Landesliste der SPD zur Landtagswahl an und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

    Bis 2032 rutscht der Freistaat wohl unter 4 Millionen Einwohner

    Der neue „Deutschlandatlas“ und der falsche Glaube an gleichwertige Lebensverhältnisse

     

     

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