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Stadt Halle (Saale) verlegt Bürgerfest – Bündnis protestiert gegen „Identitäre“

Bündnis für Zivilcourage geht von einem ersten Erfolg der Kampagne gegen einen geplanten Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am Samstag, den 20. Juli 2019 aus. Die Stadt Halle (Saale) hat kurzfristig ein gegenüber dem rechtsextremen Hausprojekt geplantes »Bürgerfest für Demokratie« verlegt, das stößt bei dem Bündnis auf Unverständnis.

Wir können die Entscheidung des OB-Büros nicht nachvollziehen. Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen guten Grund, das Demokratiefest nicht auf dem Steintorcampus durchzuführen. Es wäre gerade der Charme des Festes auf dem Campus gewesen, in unmittelbarer Nähe zur geplanten Demonstration der „Identitären“ deutlich zu machen, dass weder Stadt noch Universität vor der IB weichen.

Dass der OB das Fest nun kurzfristig verlegt hat, ist bedauerlich und ein falsches Signal. Dass Aktionen für Demokratie aus Furcht vor zu großer räumlicher Nähe zu denjenigen, die sie bedrohen, an andere Orte verlegt werden, kannten wir bisher nur aus anderen Städten. Wenn das die jetzt auch in Halle geübte Praxis werden soll, wäre das ein fatales Zeichen an die extreme Rechte, vor allem aber auch an diejenigen, die wie die AnwohnerInneninitiative oder auch Studierende, der Präsenz der IB tagtäglich ausgesetzt sind.

Auch Sicherheitsbedenken, die wegen zu großer räumliche Nähe zur Demo der Identitären bestehen könnten, sehen wir nicht: Das Bündnis veranstaltet in direkter Nähe zum rechtsextremen Hausprojekt mehrere Kundgebungen, auch das »Bürgerfest für Demokratie« war von vornherein so geplant. An dieser Situation hat sich nichts geändert.

Wir erwarten von der Polizei, dass sie gerade vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in Halle einen deeskalativen Polizeieinsatz realisiert und auch das Versammlungsrecht des Gegenprotstes schützen wird. Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass es nicht erneut wie 2017 zu Angriffen von Rechtsextremen auf den Gegenprotest und Unbeteiligte kommt.

So sehr wir uns über das Fest für Demokratie und das Engagement der Stadt gefreut haben, so wenig können wir diese Entscheidung von Oberbürgermeister Wiegand nachvollziehen. Wir bleiben dabei, Halle gegen Rechts ruft dazu auf, im Viertel auf die Straße zu gehen.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

Bei Nacht und Nebel

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