Die 5. Tarifverhandlung für einen Haustarifvertrag am 17.06.2019 wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin abgebrochen. Die Geschäftsführung der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH (KuWeit) und die durch ver.di vertretenen Musikschullehrer konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen, weil ver.di ein Tarifniveau von 80 % des TVöD nicht akzeptieren konnte. Den Kompromissvorschlag von ver.di, sich auf 92 % zu einigen wurde von der Geschäftsführung abgelehnt.
Der am nächsten Tag von den organisierten MusikschullehrerInnen fortgesetzte Warnstreik dauerte bis zum 7. Juli 2019. Die Aufforderung an die Arbeitgeberseite mit einem besseren Angebot die Verhandlungen fortzusetzen wurde ignoriert.
Inzwischen hatte sich der Landtagsabgeordnete Herr Dr. Stephan Meyer (MdL/CDU) für die Musikschullehrer eingesetzt. Ein von ihm angeregtes Gespräch zwischen dem Landrat Bernd Lange und ver.di-Vertretern am 22. Juli 2019 in Görlitz brachte auch keinen Fortschritt für die Tarifverhandlungen.
Am 14. August 2019 erklärte Herr Dr. Meyer, dass er als Schlichter/Vermittler in dem Tarifkonflikt zur Verfügung steht, wenn beide Tarifparteien eine Schlichtung akzeptieren. Er wolle sich als Schlichter dafür einsetzen, dass weitere Warnstreiks vermieden werden und die Musikschullehrer eine bessere Bezahlung erhalten.
Am selben Tag forderte ver.di-Verhandlungsführer Michael Kopp, Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Kuweit-Geschäftsführer Herrn Hesse sowie den Landrat Lange auf, in eine Schlichtung einzuwilligen. Dies wurde am 16.8.2019 mit der Begründung verweigert, dass erst ein neuer Aufsichtsrat für die Kuweit GmbH durch den noch nicht neu konstituierten Kreistag eingesetzt werden müsste.
Ver.di-Vertreter Michael Kopp, äußerte sein Unverständnis über die Antwort des Geschäftsführers und erläuterte, dass es in Tarifverhandlungen üblich sei, ein Tarif- oder Schlichtungsergebnis mit einer Erklärungsfrist zu versehen. In dieser Zeit könnte ein Tarifvertragstext abgestimmt und den jeweiligen Gremien bzw. Tarifkommissionen zur Genehmigung vorgelegt werden. Die E-Mails dazu vom 21.8. und 26.8.2019 blieben durch den Geschäftsführer unbeantwortet.
Er sagte weiter, „dass sich die Musikschullehrer bei dem wiedergewählten MdL Herrn Dr. Meyer für sein Engagement bedanken und das erneute enttäuschende und von mangelnder Wertschätzung geprägte Zeitspiel von Landrat und Geschäftsführer kritisieren. Ver.di erwartet jetzt eine klare Erklärung von Gesellschafter und Geschäftsführung, dass die Schlichtung und der Schlichter Herr Dr. Meyer akzeptiert werden und die Schlichtungsgespräche zeitnah aufgenommen werden können.
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