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Vierter internationaler Klimastreik

Fridays For Future kündigt Aktionstag für den 29. November an

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief (siehe unten) an die Bundesregierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

“Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädlichen Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht”, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und Fridays For Future-Aktivistin aus Köln.

Der weltweite Aktionstag findet am Freitag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile statt.

Gegen Ende des Jahres wird zudem das Gesetzgebungsverfahren für den Kohleausstieg erwartet. Dieses wird – wie auch das Klimapaket – nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. “Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und der Menschen im globalen Süden, wo bereits jetzt die dramatischen Folgen der Klimakrise zu spüren sind”, ergänzt Nick Heubeck, Student und Fridays For Future-Aktivist aus Bamberg.

Bereits jetzt haben Aktivistinnen und Aktivisten aus über 100 Städten ihre Beteiligung am Aktionstag angekündigt. Neben klassischen Streiks werden sowohl in Deutschland als auch weltweit kreative Proteste erwartet, die den Druck auf die Regierungen erhöhen.

Offener Brief von Fridays For Future an die Mitglieder des „Klimakabinetts” sowie die Parteispitzen der Koalitionsparteien:

Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD,

Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz.

Weil Sie das Pariser Klimaabkommen seit seinem Inkrafttreten konsequent ignorieren, sahen sich bereits in den vergangenen neun Monaten hunderttausende junge Menschen dazu genötigt, durch das Bestreiken der Schule, Universität und Ausbildung auf die Verfehlungen Ihrer Klimapolitik aufmerksam zu machen.

Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays For Future hätte Sie aufgerüttelt – doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf. Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung.

Frau Merkel sagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen” – aber welche Gründe führen Sie eigentlich dafür an, dass konsequenter Klimaschutz in diesem Land scheinbar nicht möglich ist? Nicht erst der vergangene Freitag hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft beim Klimaschutz deutlich weiter ist als Ihre Bundesregierung und bereit ist, notwendige Maßnahmen zu tragen.

Die Möglichkeiten, die Schritte einzuleiten, die zur drastischen Reduzierung von CO2 notwendig sind, waren nie größer als jetzt. Mit dem nun von Ihnen eingelegten Schneckentempo ducken Sie sich nicht nur vor ihrer Verantwortung unserem Land gegenüber weg, sondern Sie ignorieren auch weiterhin Deutschlands internationale Verpflichtungen. Aufgrund historischer Emissionen geht es hierbei nicht nur um eine Vorreiterrolle, sondern auch um Klimagerechtigkeit. An der Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen, sind Sie kläglich gescheitert.

Angesichts dieser angekündigten Maßnahmen sehen wir die Handlungsfähigkeit Ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben. Vizekanzler Scholz machte im Vorfeld des 20. Septembers klar: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen” (Spiegel Online, 02.09.2019). Von diesem großen Wurf kann nun nicht im Entferntesten gesprochen werden. Nicht nur werden wir mit den Maßnahmen das 1,5-Grad-Ziel klar verfehlen, sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

Die Klimabewegung ist so groß wie nie zuvor und sie rückt durch den vergangenen historischen Streiktag am 20. September – sowohl durch Ihre Entscheidungen, als auch durch den von uns organisierten Protest – nur noch stärker zusammen. Wir streiken, bis Ihr handelt!

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