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Forum Recht auf dem Leuschner-Platz

Für Leipzig, als weltoffene Stadt, als Stadt der „Friedlichen Revolution“, als historisch erste „Hauptstadt des Rechts“ ist das Forum Recht ein einmaliges Projekt und eine einmalige Chance, seinen Ruf als Ort des Rechts zu untermauern. In Verbindung mit einer der größten deutschen Juristenfakultäten kann das Forum Recht internationale Begegnungen und Informationen lebendig und greifbar machen. Das bürgernahe Projekt, wenn es auch komplex erscheint, wird sicherlich das Rechtswesen und die Rechtsstaatlichkeit weit über Leipzig und die Region hinaus prägen.

Die SPD-Fraktion kann den Überlegungen, das Forum Recht gemeinsam mit einem Neubau der Juristenfakultät auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz anzusiedeln, Einiges abgewinnen, wie SPD-Stadtrat Professor Getu Abraham umreißt: „Zunächst ist es einmal ein Erfolg für unsere Stadt, dass sich der Bund mit Präferenz dafür entschieden hat, einen zentralen Standort des Forums Recht in Leipzig anzusiedeln. Mir erscheint es auch sinnvoll, dass diese wichtige Einrichtung im Herzen unserer Stadt entsteht und zudem in räumlicher Beziehung zur Juristenfakultät und zum Bundesverwaltungsgericht stehen soll. Das passt thematisch einfach wunderbar zusammen und bettet sich in die dort entstehende Wissenschafts- und Forschungslandschaft ein.“

Die geplante Unterbringung des vom Bund geförderten Forums Recht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sorgte jedoch in den vergangenen Tagen für Diskussionen, weil die Fraktion der Grünen den Stadtrat bei der Entwicklung des Areals übergangen sah.

„Soweit mir bekannt ist, wurde über die beabsichtigte Ansiedlung des Forums Recht auf dem Leuschner-Platz bereits frühzeitig parteiübergreifend im Ältestenrat informiert. Der Vorwurf der Grünen ist also nicht gerechtfertigt. Wo der Informationsfluss innerhalb der grünen Fraktion schließlich stockte, kann ich natürlich nicht sagen“, so Getu Abraham, der für seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt sowie im Stadtrat den Stadtbezirk Mitte vertritt. „Bei einem Alleingang von Oberbürgermeister und Verwaltung wären die Fraktionsvorsitzenden sicher nicht im Vorfeld unterrichtet worden.“

Für die SPD-Fraktion ist weiterhin wichtig, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz, auch wenn es momentan nach einem Überhang an Wissenschaftseinrichtungen und Büroflächen auszusehen scheint, ein nutzungsgemischtes Viertel wird, wo Menschen wohnen, arbeiten, einkaufen und auch ausgehen können.

„Deshalb hatte meine Fraktion bereits 2015, als über die Leitlinien für den Bebauungsplan 392 diskutiert wurde, eine Reihe von Vorschlägen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Areals gemacht, die zwar im Rat keine Mehrheit fanden, aber von denen viele immer noch aktuell sind. Zu nennen wären hier beispielsweise die stadtökologischen und klimatischen Problemlagen, die durch die Bebauung entstehen können und die sich durch Gründächer und Fassadenbegrünungen reduzieren ließen, oder ein Mindestanteil an Wohnnutzung auf dem Leuschner-Platz, der damals mit 20 Prozent vorgeschlagen wurde, aber aus heutiger Sicht natürlich gern bei über 30 Prozent liegen darf.“

„Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist nicht irgendeine Brache in unserer Stadt, sondern ein zentraler Ort. Wir müssen hier mit Bedacht herangehen, um ein attraktives neues Viertel zu entwickeln, dass weder reine Schlafstadt ist noch in den Abendstunden nur jede Menge verwaiste Büros vorweisen kann, aber keinerlei Leben“, so Professor Getu Abraham abschließend.

Der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz kommt jetzt endlich im Frühjahr 2020

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Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

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Bild: Google Maps

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