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DGB zum Koalitionsvertrag

Sachsen auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit – Wir bleiben dran am Bildungsfreistellungsgesetz

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht den Freistaat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit“. Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung, zu mehr Mitbestimmung und zu einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst“, sagte Schlimbach am Sonntag in Dresden. Ein Freistellungsgesetz für Weiterbildung wird es vorerst nicht geben. „Aber wir bleiben dran, so viel steht fest“, sagte Schlimbach.

„Der DGB Sachsen begrüßt und unterstützt das eindeutige Bekenntnis der Koalitionspartner zur Sozialpartnerschaft und zu mehr Tarifbindung. Sachsen macht sich mit diesem Koalitionsvertrag auf den Weg zu einem Land der guten Arbeit. Tarifland Sachsen – das wollen wir in den nächsten Jahren erreichen. Das neue Vergabegesetz ist ein wichtiger Schritt, damit Beschäftigte ordentlich bezahlt werden und tariftreue Unternehmen sich an öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich beteiligen können. Dumping wird so bei öffentlichen Auftragsvergaben ein Riegel vorgeschoben. Der neue Vergabemindestlohn wird den ruinösen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu Lasten der Beschäftigten beenden. Der DGB Sachsen wird weiter darauf drängen, dass die Kommunen in diese Regelung einbezogen werden“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Besondere Zustimmung des DGB Sachsen findet die eindeutige Regelung, dass sich Unternehmen mit 50-prozentiger Beteiligung des Freistaates an Tarifverträge halten müssen. Auch eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Betriebsratsgründungen ist aus Sicht des DGB ein wichtiges Signal für den Stellenwert von Mitbestimmung. Weiterhin bewertet der DGB die Verbesserungen beim Azubi-Ticket und dessen geplante Weiterentwicklung zum Bildungsticket positiv.

„Die Fortführung und Stärkung der Fachkräftestrategie ist ein überaus wichtiger Aspekt für die Attraktivität des Landes“, sagte Schlimbach. Das angekündigte „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit“ könne dabei künftig eine wichtige Rolle spielen, um auch in kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen gute Arbeitsbedingungen zu verankern.

„Den tiefgreifenden Herausforderungen bei der Personalpolitik des Freistaates wird endlich mit einem umfassenden Personalentwicklungskonzept, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der dauerhaften Einrichtung der Personalkommission begegnet. Das sind wichtige Schritte, damit auch in Zukunft eine starke sächsische Verwaltung mit guten und motivierten Beschäftigten arbeiten kann“, so Schlimbach. Hervorzuheben sei, dass sächsische Beamte in Zukunft auch in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten können.

Der Strukturwandel in der Automobilindustrie und den Braunkohlerevieren wird durch vielfältige Maßnahmen unterstützt, bei denen Vorschläge der Gewerkschaften aufgegriffen wurden. „Das eindeutige Bekenntnis zur Unterstützung der betroffenen Regionen mit dem Ziel, gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu sichern und zu entwickeln, wird vom DGB Sachsen begrüßt“, sagte Markus Schlimbach.

„Ein Wermutstropfen bleibt: Es konnte kein Weiterbildungsfreistellungsgesetz vereinbart werden“, so Schlimbach und kündigte an: „Wir nehmen den Prüfauftrag ernst und werden weiter dafür werben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen für Weiterbildung freigestellt werden können. Die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt und der wachsende Bedarf an umfassendem Wissen machen ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz notwendig – wird werden dranbleiben“.

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Beka Adamaschwili: In diesem Buch stirbt jeder. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserVor ein paar Jahren hat der georgische Autor Beka Adamaschwili seinen Helden Piere Sonnage in die Literatenhölle geschickt. Das Buch gefiel nicht nur den Georgiern. Vielleicht auch, weil Adamaschwili sie nicht mit den Malaisen der gegenwärtigen georgischen Politik oder der jüngeren Geschichte konfrontierte. Im Gegenteil: Augenzwinkernd nahm er sie mit in die großen Bücher der Weltliteratur. Denn nichts öffnet Horizonte so sehr wie große Literatur. Auch wenn der Autor darin seltsame Dinge anstellt.
Haltungsnote: „Jump, you Fuckers“ – Eine Kolumne über Börsencrash und Steuergerechtigkeit
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

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