Heute hörte der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ,Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘ umsetzen“ (Drucksache 7/534).

Danach erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Antrag richtig und überfällig ist. Die Sachverständigen haben unserer Initiative mehrheitlich Rückenwind gegeben und klargemacht, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Schon im letzten Jahr hatten wir gefordert, die Empfehlungen der Enquete-Kommission zügig umzusetzen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatte das Thema jedoch auf die jetzt laufende Legislaturperiode verschoben und unseren Antrag abgelehnt. Jetzt darf die Regierung nicht weiter trödeln!

Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen dürfen nicht weiter steigen und dennoch müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Es gibt einen Weg, beides zusammenzubringen: eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die alle absichert, sowie Steuerzuschüsse.

Die Löhne müssen rauf auf das Niveau in der Krankenpflege der westlichen Bundesländer, also mindestens 3.000 Euro brutto für Pflegefachkräfte. Nötig sind mehr Ausbildungsplätze und finanzielle Anreize für die Ausbildung. Pflegende Angehörige verdienen eine Entgeltersatzleistung.“

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