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Homann: Mindestlohn-Debatte ein Bärendienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen der AG Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion: „Niedrige Steuern für Reiche und die Absenkungen des Mindestlohns sind nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.“

    „Diese immer gleiche Leier, getarnt als CDU-Wirtschaftskompetenz, ist höchstens für die Spitzenverdiener am Starnberger See oder in den Villenviertel am Rhein eine gute Lösung zur Bewältigung der Krise – nicht aber für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich hart für ihre Existenz schuften müssen. Es ist völlig unnötig und dazu noch fahrlässig, die Menschen in der aktuell angespannten Lage jetzt noch mit grob-spalterischen Vorschlägen zu verunsichern“, so Henning Homann.

    Wirtschaftspolitiker der CDU fordern die Anhebung des Mindestlohns mindestens auszusetzen, besser noch abzusenken. Henning Homann weiter: „Der Mindestlohn gilt. Für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Eine Absenkung des Mindestlohns ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben jahrelang für eine untere Sittlichkeitsgrenze für Arbeit in unserem Land gegen harten Wiederstand der Union kämpfen müssen.

    Wer unter dem Vorwand der Krise jetzt den Grundkonsens über den Wert von Arbeit aufweicht, legt die Axt an das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Hohn für diejenigen, die jeden Tag hart daran arbeiten unser Land unter schwersten Umständen am Laufen zu halten.“

    Henning Homann abschließend: „Wir brauchen jetzt keine Scheindebatten, wir brauchen durchdachte Konzepte, wie wir unser Land durch die Krise führen. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir als Gesellschaft gemeinsam gut durch die Krise kommen – und nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener.

    Die CDU erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einen Bärendienst und vergrößert die Verunsicherung. In der einen Woche für systemrelevante Berufe Beifall klatschen und in der nächsten Woche darüber nachdenken wie mit Milliarden-Steuersenkungen die Reichen in unserem Land noch reicher gemacht werden können, ist bigott und heuchlerisch. Friedrich März lässt grüßen!“

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