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Montag, der 25. Mai 2020: Kretschmer will Kontaktverbote und Maskenpflicht in Sachsen fortsetzen

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    Folgt Sachsen bald dem Beispiel von Thüringen und verabschiedet sich von Kontaktverboten und Maskenpflicht? Wohl nicht, sagt zumindest Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unabhängig davon gibt‘s weiterhin ausreichend Corona-bezogenen Diskussionsstoff: zu Demos, Gestaltung des Schulunterrichts und Unterbringung in Asyleinrichtungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 25. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Die neue Woche beginnt mit Diskussionen und Demonstrationen rund um Corona, Maßnahmen und Lockerungen. Alles wie immer also. Konkret gab es in Leipzig mal wieder einen kleinen „Spaziergang“, der wie schon in der vergangenen Woche von allen Seiten von Gegenprotest flankiert wurde. Trafen sich am vergangenen Montag durch Aufrufe in Telegram-Gruppen wie zum Beispiel „Leipzig steht auf“ noch um die 40 Teilnehmer, waren es heute noch 32.

    Impressionen vom 25. Mai 2020

    Video: L-IZ.de

    Die nächste Kundgebung auf dem Marktplatz soll es am kommenden Samstag geben. Dort sei auch ein „Spaziergang“ geplant, heißt es seitens der „Bewegung Leipzig“. Man darf gespannt sein, wofür oder wogegen es diesmal konkret gehen soll.

    Denn aktuell gibt es neue Debatten darüber, ob beispielsweise Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bald der Vergangenheit angehören könnten. Einen entsprechenden Vorstoß hatte es aus Thüringen gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte heute an, dass es diesbezüglich keine Änderungen geben soll. Die aktuellen Regeln gelten noch bis Anfang Juni.

    Urteile für Eltern und gegen Geflüchteten

    Gegen diese hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Klagen gegeben, beispielsweise in Bezug auf die wiedereröffneten Grundschulen. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht Leipzig nun ein weiteres Mal zugunsten klagender Eltern entschieden. Dass vor Betreten der Schule schriftlich erklärt werden müsse, dass Eltern und Kind keine typischen Symptome hätten, sei unverhältnismäßig, urteilte das Verwaltungsgericht.

    Keinen Erfolg hatte hingegen ein in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig lebender Asylbewerber. Er wollte von der Pflicht, dort wohnen zu müssen, entbunden werden. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jedoch ab. In einem ähnlichen Fall hatte das Gericht zuletzt zugunsten eines Antragstellers entschieden. Den vollständigen Beschluss hat der Sächsische Flüchtlingsrat als PDF auf seiner Homepage veröffentlicht.

    Was heute außerdem wichtig war: In Radebeul wird nach dem Veto des Oberbürgermeisters vorerst doch kein Rechter das Kulturamt leiten, in Chemnitz hat der Prozess gegen sechs mutmaßlicher Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ begonnen und die sächsischen Fußball-Drittligisten der Männer konnten sich nicht mit ihrem Wunsch nach Saisonabbruch durchsetzen – stattdessen soll es am kommenden Wochenende in der 3. Liga weitergehen.

    Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

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