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Aufbau eines interkommunalen Gemeindevollzugsdienstes für Flöha und Umgebung

Im Beisein von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterzeichneten heute der Oberbürgermeister der Stadt Flöha, Volker Holuscha, und die stellvertretende Geschäftsführerin des Landespräventionsrates (LPR), Anja Herold-Beckmann, eine Kooperationsvereinbarung zur Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm).

Über gezielte Präventionsangebote und die Vernetzung u. a. von Akteuren aus den Bereichen Kommunalverwaltung, Politik, Polizei, Justiz, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Suchtprävention sowie von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Kirchen können die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung somit auch in Flöha und Umgebung künftig gestärkt werden.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung übergab Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller einen Zuwendungsbescheid an Herrn Oberbürgermeister Holuscha in Höhe von 40.000 Euro für den Start eines Pilotprojekts. Im Rahmen von „ASSKomm“ werden Flöha und die fünf Umlandgemeinden Augustusburg, Eppendorf, Leubsdorf, Niederwiesa, sowie Oederan einen interkommunalen Gemeindevollzugsdienst (GVD) aufbauen. Ziel ist es, Schwerpunkte der beteiligten Kommunen besser zu kontrollieren und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Wir wissen, Prävention wirkt. Ich freue mich umso mehr, dass die Stadt Flöha die Strategie, Kriminalität durch zielgerichtete Prävention vorzubeugen, tatkräftig unterstützt. Ziel ist, Kriminalität vor Ort möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen und somit mehr Sicherheit für die Region Flöha zu schaffen. Das Pilotprojekt zum Aufbau eines interkommunalen Gemeindevollzugsdienstes wird die Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen dabei weiter verbessern.“

Oberbürgermeister Volker Holuscha: „Die teilnehmenden sechs Städte und Gemeinden, mit insgesamt über 36.000 Einwohnern, betrachten dieses Projekt als einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Region Flöha und werten es als einen weiteren Baustein der mittlerweile sich verstetigten guten interkommunalen Zusammenarbeit der beteiligten Kommunalverwaltungen.

Die von der Stadt Flöha zu leitende Lenkungsgruppe wird mit den Kräften der Polizei die einzelnen örtlichen Gefahrenschwerpunkte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung analysieren und präventive Maßnahmen einleiten. Der gemeinsame Gemeindevollzugbedienstete sowie verschiedene präventive Vorhaben und Aktionen, auch mit Kindern und Jugendlichen, dienen der Eindämmung und Verhinderung von Gewalt, Kriminalität und Vandalismus in den Orten.“

Hintergrundinformationen zu ASSKomm:

Unter dem Dach der am 6. Februar 2019 gegründeten „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) hat der Landespräventionsrat Sachsen inzwischen bereits 78 Kommunen zu Fragen von Prävention und Sicherheit beraten. In 16 Städten und Gemeinden hat sich zudem ein Kommunaler Präventionsrat (KPR) konstituiert oder ist reaktiviert worden – in 5 weiteren steht die Gründung kurz bevor.

Für individuelle Präventionsstrategien auf lokaler Ebene stellt der Freistaat Sachsen neben der Beratungsleistung durch den LPR (z. B. Identifizierung von Problemfeldern sowie Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen) auch in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung bereit. Handlungsfelder sind beispielsweise Sachbeschädigungen durch Graffitis, die Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Gewalt, Extremismus sowie Drogenmissbrauch. Die kommunale Prävention soll hier frühzeitig ansetzen und Lösungswege aufzeigen.

Weitere Informationen: www.asskomm.sachsen.de

Hintergrundinformationen zu GVD:

Insbesondere für kleinere Gemeinden kann das Modell des interkommunalen Gemeindevollzugsdienstes eine Möglichkeit sein, die Präsenz der Sicherheitsbehörden zu erhöhen und somit einen Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten. Während jede für sich allein nur schwer in der Lage wäre, die dafür notwendigen Ressourcen zu stemmen, ist die Kooperation im Verbund der Schlüssel zur Lösung: einerseits können mögliche Problemlagen und negative Entwicklungen rechtzeitig entdeckt und ihnen entgegengesteuert werden. Und andererseits leistet die Präsenz des Gemeindevollzugsdienstes als Form der aktiven Prävention einen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung.

Über die Förderrichtlinie Kommunale Prävention des SMI wird dabei nicht der Gemeindevollzugsdienst an sich gefördert. Vielmehr geht es um den Aufbau und die Etablierung der Koordinierungsstelle, die die Sicherheitsbedarfe von sechs Kommunen in Einklang bringen muss.

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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