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Martin Dulig zu „Nord Stream 2“: „Kühler Kopf und verlässliches Verhältnis zu Russland nötig“

Von Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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    Seit über 50 Jahren wird Deutschland mit russischem Erdgas versorgt. Für die Energieversorgung und für viele Industrie-Unternehmen ist das Erdgas ein sicherer und zuverlässiger Energieträger. „Der kurz vor dem Abschluss stehende Bau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 knüpft an diese Tradition an“, so Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

    „Wir brauchen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten russisches Erdgas, damit die Energiewende gelingt. Der Ausbaustand der erneuerbaren Energien ist längst noch nicht auf dem Niveau, um die wegfallenden Strommengen aus Atom- und Braunkohlestrom zu kompensieren. Für die Energieversorgung Sachsens ist der Bau der Nord Stream 2 gerade angesichts des gesellschaftlich verabredeten Kohleausstiegs in den kommenden Jahren schlichtweg unverzichtbar.“

    Diese Einsicht gilt völlig unabhängig von der Kritik an der russischen Regierung, wenn diese gegen internationales Recht verstößt. So mahnt Dulig an, den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny umgehend und vollständig aufzuklären. „Ich erwarte von der russischen Regierung, dass sie endlich ernsthaft ermittelt, die in Deutschland aufgeklärten medizinischen Hintergründe akzeptiert und Konsequenzen zieht. Unser Bundesaußenminister Heiko Maas hat vollkommen Recht: Russland ist jetzt am Zug.“

    Allerdings warnt Dulig davor, die derzeitigen politischen Probleme mit Russland energiepolitisch zu instrumentalisieren: „Diejenigen, die sich immer gegen den Bau von Nord Stream 2 ausgesprochen haben, versuchen den völlig inakzeptablen Anschlag auf Nawalny in ihrem Feld auszunutzen, um das Projekt doch noch zu verhindern. Diese Verknüpfung ist weder für das eine noch das andere Problem die angemessene Antwort.“

    „Generell benötigen wir einen kühlen Kopf und ein verlässliches Verhältnis zu Russland. Wir brauchen Russland als Partner bei der Lösung verschiedener geopolitischer Probleme“, so Dulig weiter. Sachsen hat in allen Jahren, in denen die Sanktionen der EU gelten, den traditionell guten Kontakt nicht abbrechen lassen. „Wir haben kein Problem mit Russland an sich – das Problem haben wir mit einigen regierungstreuen politischen Interessensvertretern und Oligarchen, welche das Völkerrecht und internationale Spielregeln nicht einhalten“, so Martin Dulig weiter.

    „Deren Auslandskonten in Europa einzufrieren oder ihnen Reiseverbote zu erteilen hilft mehr, als die russische und deutsche Wirtschaft durch den Abbruch des Baus von Nord Stream 2 zu schädigen. Denn Sanktionen müssen wirksam sein und die Regelbrecher gezielt treffen.“

    Wer sich gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ausspreche, solle erklären, woher das benötigte Erdgas künftig kommen soll.

    Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Ich möchte nicht, dass unsere Energieversorgung künftig von amerikanischem Fracking-Gas abhängt, das unter enormen Umweltbelastungen aus der Erde gesogen wird. Schon seit Monaten macht die Trump-Regierung Druck auf Deutschland, um dieses schmutzige Erdgas nach Europa verkaufen zu können. Selbst vor Sanktionsdrohungen schrecken einige Senatoren nicht mehr zurück, um Nord Stream 2 zu verhindern. Diesem Druck müssen wir weiter standhalten.“

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