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Pressestatement zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Berichts über Rechtsstaatlichkeit in der EU

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    Zum erstmals vorgestellten Bericht über Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission erklärt die Chemnitzer Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Lage von Justiz, Medien und Demokratie sind nicht nur in Ungarn und Polen alarmierend.“

    „Es war überfällig, dass die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit abgibt, die Angriffe auf die europäischen Werte jedoch wird sie mit ihrem Bericht nicht aufhalten. Seit Jahren baut sich die Unterwanderung des Rechtsstaats in der Europäischen Union vor unser aller Augen auf. Die Antwort der Europäischen Kommission und der EU-Regierungen ist überwiegend Tatenlosigkeit.

    Mit fortschreitender Bedrohung von Demokratie und Grundrechten müssen auf den Bericht endlich Taten folgen und weitere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Besonders der polnische Fall zeigt, wie dringend es ist, zu handeln. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Grundrechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger sind systematisch und haben Methode. Was wir sehen, ist eine ausgewachsene Rechtsstaatskrise.

    Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in den Haushaltsverhandlungen berücksichtigen. Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zur Konditionalität ist ein untauglicher Versuch, Viktor Orbán und andere Autokraten zu besänftigen. Was wir brauchen, ist die kompromisslose Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

    Als Europäisches Parlament werden wir nicht klein beigeben. In den aktuell laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt werden wir keiner Lösung zustimmen, die die Grundwerte der Union weiter in Gefahr bringt.“

    Hintergrund:

    Der heute (Mittwoch, 30. September) vom der Europäischen Kommission vorgestellte erste Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten stellt rechtsstaatliche Mängel unter anderem in Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Malta fest, bleibt jedoch hinter den Empfehlungen und Vorschlägen für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zurück. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert einen verbindlichen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten und eine verbindliche Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit an die Zahlung von EU-Subventionen.

    Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte am Montag (28. September) einen Vorschlag zur Konditionalität vorgelegt, der die Initiative der Europäischen Kommission weiter verwässert. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in der Plenarsitzung nächste Woche über die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Rechtsstaatsmechanismus abstimmen, der Demokratie und Grundrechte in der Europäischen Union schützen soll.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren am Montag (5. Oktober) über den Bericht des Innen- und Justizausschusses, die Abstimmung ist ebenfalls für nächste Woche geplant und noch nicht terminiert.

    Der vollständige Bericht unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication_2020_rule_of_law_report_en.pdf

    Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

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