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Energie- und Klimaschutzminister: „Nord Stream 2 steht in klarem Gegensatz zu Klimaschutzzielen“

Von Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
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    Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther zur heutigen Aktuellen Debatte „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ im Sächsischen Landtag: „Unsere Rahmenbedingungen sind gesetzt vom verbindlichen Kohleausstieg, von den Dekarbonisierungszielen der EU und Deutschlands und von den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen. All das bringt einen Umbau unserer Energieversorgung mit sich und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es ist unstrittig, dass auf dem Weg dahin im Stromsektor Kohle zunächst kurzfristig durch Erdgas ersetzt wird.“

    „Braunkohle wird derzeit am Markt durch Gas verdrängt. Der Erdgaseinsatz in der Stromproduktion nimmt zu. Er beträgt derzeit rund 15 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs. Etwa 70 Prozent des Erdgases werden jedoch im Wärmemarkt verbraucht. Hier ist aber eine deutliche Reduktion des Erdgaseinsatzes zu erwarten, denn die Sektorkopplung, der Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Quellen und nicht zuletzt Energieeinsparung entfalten ihre Wirkung.

    In 25 Jahren wird kein fossiler Energieträger mehr im Strom- oder Wärmebereich verbrannt werden. Auch kein Erdgas. Das ist die unausweichliche Folge der europäischen und nationalen Dekarbonisierungsziele und die Konsequenz der verbindlichen Pariser Klimaziele.

    Mit der Physik des Erdsystems ist nicht zu verhandeln. Borkenkäfer, Dürre und vieles mehr: Die Einschläge kommen nicht nur näher, sie sind schon da. Und sie werden kassenwirksam für den sächsischen Haushalt.

    Eine Erdgaspipeline ist auf eine Abschreibedauer von 40 bis 50 Jahren angelegt. Daraus folgt: Nord Stream 2 steht in klarem Gegensatz zu den verbindlichen Dekarbonisierungszielen, zum verbindlichen rechtlichen Rahmen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Kapazität der bestehenden Leitung Nord Stream I liegt deutlich über dem heute von Russland nach Deutschland importierten Erdgasvolumen. Etwa 60 Prozent unseres Erdgases kommt nicht aus Russland.

    Eine diversifizierte Lieferstruktur sichert unsere Versorgungssicherheit beim Erdgas und den notwendigen Wettbewerb für marktgerechte Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie. Aus Sicht der Versorgungssicherheit Deutschlands und Sachsens ist eine zusätzliche Erdgaspipeline nicht notwendig.

    Die Realisierung der Pipeline führt geradezu zwangsläufig zu einem Lock-in für den Investor, auf eine Änderung der Rahmenbedingungen hinzuwirken, damit die Investition sich rechnen kann. Eine politische Unterstützung für dieses Projekt heißt deshalb, jene Interessen zu unterstützen, die gegen eine entschlossene europäische Energiewende und gegen Paris-kompatiblen Klimaschutz wirken.

    Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2.“

    Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

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