Die beiden Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, legen fünf Leitlinien für den weiteren Umgang mit der Krise vor. So soll künftig jede Maßnahme von vorherein die zu erwartenden gesellschaftlichen Kosten benennen und durch ergänzende Regelungen kompensieren.
Landesvorsitzende Susanne Schaper wirbt dafür, den Flickenteppich an Maßnahmen zu reduzieren. „Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese ggf. nach wenigen Tagen wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise – das stiftet nur Verwirrung.
Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Das Virus kennt keine Bundesländer und die meisten Formen des Infektionsgeschehens gibt es in allen Bundesländern gleichermaßen. Auch der Freistaat Sachsen sollte daher keinen Sonderweg gehen.“
Die Linke fordert hinsichtlich des weiteren Kampfes gegen die Pandemie insgesamt fünf Punkte, die bei den ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen gelten sollen:
1. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein.
2. Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein.
3. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung, die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden.
4. Die Maßnahmen müssen in den Parlamenten diskutiert werden.
5. Sachsen und der Bund müssen jetzt in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren.
Dazu sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender Die Linke Sachsen: „Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen verschiedene Bevölkerungsgruppen verschieden hart. Das muss in Zukunft bei jeder Maßnahme von vornherein mitgedacht werden. Jede Maßnahme, die soziale Folgen hat, braucht auch eine soziale Abfederung von Beginn an.“
Rico Gebhardt pocht vor allem auf die Einbeziehung des Parlaments: „Das Infektionsgeschehen macht uns Sorge – es gilt, dennoch Augenmaß und einen kühlen Kopf zu behalten. Seuchenschutz macht es leider notwendig, Grundrechte- und Freiheitsrechte vorübergehend einzuschränken. Diese schwerwiegenden Entscheidungen müssen nachvollziehbar und plausibel sein. Umso wichtiger ist die Einbeziehung des Parlaments. Deshalb muss der Landtag endlich die großen Linien der Pandemiebekämpfung mitbestimmen können.“
Die Leitlinien finden Sie hier: https://www.dielinke-sachsen.de/2020/10/einheitlich-zielgerichtet-sozial-abgefedert-fuenf-leitlinien-fuer-den-weiteren-umgang-mit-corona/
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
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