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Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig

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    Am 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.

    Auch in Sachsen, wo jetzt wieder mit harten Bandagen um den Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft wird. Und es wird gleich vom Anstoß weg foul gespielt. Insbesondere der Finanzminister – der auch in dieser Regierung der heimliche Ministerpräsident ist – nutzt seine Beliebtheit in bürgerlichen Medien, um die kleinen Koalitionspartner mit allen Schreckensbildern in Panik zu beunruhigen, die ihm zur Verfügung stehen.

    Das beliebteste ist seit 1990 ja: „Wir haben kein Geld. Alle Forderungen, irgendwas in diesem Freistaat zu finanzieren, sind UNBEZAHLBAR.“ Was auch Hartmut Vorjohann getan hat, als er gleich mal forderte, die wegen Corona aufgenommenen Schulden müsste sofort auch wieder begonnen werden zurückzuzahlen.

    Dabei weiß er selbst noch nicht mal, was Sachsen eigentlich in diesem und in den nächsten zwei Jahren an Löchern stopfen muss, ob die vom Landtag genehmigten 5 Milliarden Euro überhaupt in voller Höhe gebraucht werden.

    Und nicht viel feiner war seine Drohung in der vergangenen Woche, die Sozialleistungen zusammenstreichen zu wollen. Worauf es dann auch gleich die entsprechende Kritik hagelte.

    Kririk an Vorjohann

    Der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker erklärte zum Beispiel: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“

    Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

    Zenker: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

    SPD-Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt: „Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt.

    Und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

    Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich kann die Koalition nur davor warnen, Kürzungen im Sozialhaushalt vorzunehmen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Einsparungen in diesem Bereich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Wer heute Mittel im Sozialbereich streicht, muss morgen mehr Geld in die Hand nehmen, um die dadurch entstandenen Schäden zu reparieren. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur muss die Hauptaufgabe bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 sein. Ich unterstütze den Appell von Petra Köpping und warne davor, den Rotstift im Sozialbereich anzusetzen. Sachsen verfügt Dank des Corona-Bewältigungsfonds für den nächsten Doppelhaushalt über genügend Geld. Gerade in Krisenzeiten sind Kürzungen im Sozialbereich unverantwortlich und würden den sozialen Frieden in unserem Bundesland weiter gefährden.“

    Kürzung der Sozialleistungen würde Leipzig am heftigsten treffen

    Der Blick in „Sachsen in Karten“ zeigt dann sehr anschaulich, welche Stadt unter einem Kahlschlag bei den Sozialleistungen besonders leiden würde: Leipzig. Leipzig ist zwar der Wachstumsmotor in Sachsen. Aber die Leipziger bezahlen dafür seit Jahren mit niedrigeren Einkommen und vielen prekären Jobs. Und die über 20 Jahre grassierende hohe Arbeitslosigkeit hat Folgen, die bis heute nicht ausgestanden sind – mit einer hohen Jugendarmutsquote von 20 Prozent und der Vererbung der sozialen Probleme in vielen Familien.

    Ergebnis sind solche Karten wie oben: In allen Altersgruppen hat Leipzig die höchsten Werte bei der sozialen Mindestsicherung. Besonders auffällig sind die vielen Rentner/-innen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Aber auch bei bei Kindern und Jugendlichen (unter 15 Jahre) hat Leipzig die höchste Betroffenheit. Was im Klartext heißt: Wer die Sozialleistungen kürzt, trifft zuallererst Leipzig.

    SGB-II-Quoten in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt
    SGB-II-Quoten in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

    Und da sich die Statistiker ja solche Zahlen nicht einfach erst ausdenken, wenn wieder Haushaltsverhandlungen dran sind, darf man getrost davon ausgehen, dass jeder einzelne Minister und jede Ministerin diese Zahlen kennen. Und auch wissen, was das für die betroffenen Bürger heißt.

    Denn das Leipziger Wachstum wird ja gerade bei der CDU im Land seit Jahren mit Misstrauen betrachtet. Das war so nicht wirklich gewollt, dass ausgerechnet das renitente Leipzig in Sachsen die beliebteste Stadt werden könnte.

    Wie hart das erarbeitet wurde, das können nicht nur die Rentner erzählen, die jetzt auf Grundsicherung festsitzen – wovon nun einmal keine Altersträume mehr verwirklicht werden können. Leipzig gehört auch nach wie vor zu den Kommunen in Sachsen mit der höchsten Rate an SGB-II-Empfänger/-innen, zu deutsch: Hartz IV.

    Wobei bei diesen Zahlen immer angemerkt werden muss: Hier sind auch die tausenden Aufstocker dabei, die zwar in Vollzeit jobben, aber trotzdem nicht genug einnehmen, um davon leben zu können. Sie bekommen also ein bisschen was noch obendrauf. Was aber am Einkommensniveau nicht viel ändert.

    Haushaltsnettoeinkommen in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt
    Haushaltsnettoeinkommen in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

    Das zeigt die Karte mit den mittleren Haushaltsnettoeinkommen. Da liegt Leipzig, das noch vor zehn Jahren als deutsche Armutshauptstadt in den Medien war, im sächsischen Vergleich noch immer ganz hinten.

    Was auch deshalb bislang funktionierte, weil die Mieten in Leipzig bis 2015 sehr stabil blieben – und damit auch für Niedriglöhner und Normaljobber bezahlbar. Wer sich etwas leisten konnte, zog schon seit Jahren hinaus ins Grüne und Blaue, vor allem in den angrenzenden Landkreis Leipzig Land, der im Sachsenvergleich recht hohe Durchschnittseinkommen hat. Und zwar genau deshalb.

    Und weil die Mieten bislang so stabil niedrig waren, haben sich die Leipziger/-innen deutlich zurückgehalten, dem knauserigen Staat auch noch auf der Tasche liegen zu wollen. Bei den Wohngeldanträgen liegt Leipzig sichtlich unterm Durchschnitt. Zumindest, was das Jahr 2018 betrifft, das hier abgebildet ist. Das heißt: 2020 kann es bei dem sichtlich steigenden Neuvermietungsniveau schon ganz anders aussehen.

    Wohngeldempfänger in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

    Wohngeldempfänger in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

    Steigende wiederum Mieten treffen logischerweise die Niedriglöhner, SGB-II-Empfänger und damit auch alle zugehörigen Kinder und Jugendlichen als erstes.

    Sie sind auch die ersten, die unter der Kürzung von Sozialleistungen leiden.

    Und Leipzigs Stadtrat genehmigt seit Jahren nicht ohne Grund die steigenden Sozialetats gerade im Jugendbereich immer wieder. Denn die entstehenden sozialen Konflikte führen ziemlich schnell und ohne Umwege zu gesteigerten Konflikten in den Familien und in der Öffentlichkeit, zu Problemen, bei denen das Jugendamt einschreiten muss, und eben leider auch zu Problemen in der Schule, was dann all die demolierten Bildungskarrieren zur Folge hat, unter denen die betroffenen Kinder später ein Leben lang leiden.

    Man darf die Vorstöße in Dresden also durchaus als gezieltes Foul-Spiel bezeichnen. Was die eh schon vom Fachkräftemangel geprägte sächsische Zukunft betrifft, sind sie sogar fahrlässig, verantwortungslos und vor allem kurzsichtig.

    Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

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