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Abgeordnete fassungslos über den Verlauf des 21.November in Leipzig: Wenig aus #le0711 gelernt

Am heutigen Samstag, 21.11.2020 hatten Corona-Leugner, organisiert von „Mitteldeutschland bewegt sich – Magdeburg“, erneut eine Versammlung in Leipzig angemeldet. Dagegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Polizei wirkte trotz wesentlich kleineren Versammlungsgeschehens an mehreren Stellen konzeptlos.

Die Versammlung der Corona-Leugner startete aufgrund der Weigerung des Versammlungsleiters die Hygieneauflagen selbst einzuhalten gar nicht. Bis 15:00 Uhr hatten sich dort 500 Anhänger/-innen eingefunden, womit die Kapazität des Kurt-Masur-Platzes ausgeschöpft war. Zahlreiche Gruppen von Corona-Leugnern wurden dann weggeschickt und bewegten sich durch die Stadt.

Zirka 16:00 trafen zahlreiche Gruppen der Rechten auf dem Markt-Platz zusammen und formierten sich zu einer Versammlung, die mehrere hundert Menschen umfasste, Mund-und-Nasenschutz wurde hier kaum getragen. Die Polizei war in dieser Situation fast nicht zu sehen, unterband weder die spontane Versammlung noch setzte sie die Hygieneauflagen durch.

Auch als sich der Tross in Richtung Große Fleischergasse bewegte, reagierte die Polizei viel zu spät. Eine kleine Sitzblockade stoppte die Corona-Leugner in der Klostergasse, erst im Bereich des Passage-Kinos wurde der Zug dann aufgehalten. Währenddessen griff eine Gruppe Neonazis im Bereich des Hauptbahnhofes Polizeibeamte an.

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages und heute als Beobachterin in der Leipziger Innenstadt unterwegs, schätzt ein: „Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei heute an vielen Orten konzeptlos und überfordert erlebt. Es ist nicht gelungen den bewegten Aufzug der Corona-Leugner zu unterbinden, im Gegenteil konnten größere Gruppen von ihnen unbehelligt durch die Innenstadt laufen und sich schließlich auf dem Markt zu einem Demozug formieren um gemeinsam in Richtung des Innenstadtrings zu laufen.

An mehreren Stellen habe ich Polizeibeamt*innen darauf hingewiesen, dass die Maskenpflicht sowohl im Versammlungskontext als auch im Innenstadtbereich von weiten Teilen der Corona-Leugner nicht eingehalten wurde. Dies blieb folgenlos.

Auf dem Markt wurden Journalist/-innen von Rechten angegriffen, die Polizei blieb untätig. Auch an der Fleischergasse kam es seitens der „Querdenker“ zu massiven Anfeindungen von Pressevertreter/-innen.

Fassungslos macht mich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des unerlaubten Aufzuges im Bereich der Fleischergasse das Angebot bekamen den Ort freiwillig und ohne Sanktionen zu verlassen. Zur gleichen Zeit wurden zirka 20 Linke am Dittrichring Höhe Gottschedstraße festgehalten, weil sie nach Aussagen des Hundertschaftsführers vor Ort eine „unerlaubte Ansammlung“ gebildet hätten. Hier hat die Polizei offensichtlich wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.

Zu späterer Stunde ließ die Polizei die Corona-Leugner in der Großen Fleischergasse dann sanktionslos gehen, Teile durchbrachen die Polizeiketten.

Der 21.11.2020 hat gezeigt wie gefährlich die „Querdenker“ mit ihren Ablegern sind und welches explosive demokratiefeindliche und extrem rechte Potential sich dort zusammenbraut.

Es macht mich fassungslos, dass die Polizei die Corona-Leugner heute wieder hat gewähren lassen. Und das besonders nach den politischen Diskussionen um den 7. November.“

Liveticker: Pandemie-Leugner/-innen wollen erneut auf den Ring


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