Hanka Kliese, Sprecherin für Verfassung und Recht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Landtagssondersitzung zum AfD-Antrag „Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“ (Drs 7/4595).
„Wer so tut, als sei die Pandemie allein ein politisches Problem, der führt nichts Gutes im Schilde. Der hat auch keine Lösungen anzubieten“, so Hanka Kliese zu der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte. „Meistens gipfelt das in dem Vorwurf, es ginge uns allein um einen Machtanspruch. Das Absurdeste, was ich in den letzten Monaten gehört habe, war, dass die Politik daran interessiert ist, mit Hilfe der Corona-Pandemie ihre Machtbefugnisse auszubauen. Als würde es uns Spaß machen, dass wir Betriebe gerade den Bach runtergehen sehen. Als würde es uns ein Vergnügen bereiten, dass die Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps sind.“
Kliese betonte Diskussionsbedarf zu zahlreichen Themen – etwa über Grundrechte, Inzidenzwerte, Verhältnismäßigkeit oder die Schließung von Kulturstätten. Dabei gelte es, genau zu sein, so Hanka Kliese. „Es geht nicht um die Abschaffung der Grundrechte, sondern um die vorübergehende Einschränkung von Grundrechten.“
„Menschen, die über Maßnahmen diskutieren wollen oder Fragen haben, sind für uns keine ‚Covidioten‘. Wir sind gesprächsbereit.“
„Da wir Demokratinnen und Demokraten sind, sind wir in der Lage auch einzugestehen, dass wir fehlbar sind. Und genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. Dass man eine Fehlerkultur hat, dass man Fehler eingestehen kann, dass man darüber redet und bereit ist, den Kurs zu korrigieren.“
„Ich wünsche mir in der gesamten Diskussion mehr Maß und Mitte, ein Bewusstsein dafür, dass wir in einer privilegierten Situation sind, in einem liberalen, wohlhabenden Land. Kurzum: Make Vernunft great again.“
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