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Europaministerin Katja Meier: Einigung zum EU-Etat und Corona-Wiederaufbaupaket teuer erkauft

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

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    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt. Europaministerin Katja Meier: „Die EU steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen. Mit der Einigung schafft sie für die kommenden sieben Jahre eine verlässliche Grundlage, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können.“

    „Erstmals wird auch eine Rechtsstaatskonditionalität verankert. Das ist ein Erfolg. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Einigung teuer erkauft ist: Der erzielte Kompromiss wird die Anwendung des Rechtstaatsmechanismus verzögern. Wir müssen daher wachsam sein, dass die Werte der Europäischen Union nicht weiter ausgehöhlt werden. Eine andere Lösung ohne Polen und Ungarn hätte jedoch die dringend notwendige Auszahlung der Corona-Unterstützung noch weiter verzögert und den Zusammenhalt der Union gefährdet.“

    Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 21.07.2020 auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR) sowie das milliardenschwere Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 1,85 Billionen Euro geeinigt. Ungarn und Polen blockierten diese Einigung aber wegen des damit verbundenen Rechtstaatsmechanismus.

    Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss kommt dieser Mechanismus später zur Anwendung als ursprünglich angedacht und enthält verschiedene Stufen bis zu einer tatsächlichen Sanktionierung. Außerdem kann er nicht angewendet werden, sofern der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative von EU-Mitgliedsländern die Verordnung prüft. Polen und Ungarn haben unmittelbar nach der Einigung Klageerhebung vor dem EuGH angekündigt.

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