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„Wir unterstützen Forderung der Landwirte nach neuer Düngeverordnung“

Von CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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    Gestern Nachmittag werden der Sächsische Landesbauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ erneut zu einer Bauern-Demo in Dresden aufrufen. Damit wollen sie ihrer gemeinsamen Forderung nach einer neuen Landesdüngeverordnung Ausdruck verleihen. Diese soll die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete in Sachsen regeln, liegt im Entwurf aber bislang noch nicht vor.

    Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wir unterstützen weiterhin die Forderungen unserer Landwirte für eine neue Düngeverordnung! Diese muss die Realitäten verursachergerecht abbilden und die Hinweise aus den Reihen der Landwirte berücksichtigen.

    Fest steht: Das Nitratmessnetz ist innerhalb von zwei Jahre entsprechend den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten auszugestalten. Die dazu notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.“

    Der CDU-Landwirtschaftspolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir fordern das zuständige Fachministerium auf, den Dialog mit den Landwirten so zu gestalten, dass eine Akzeptanz der Maßnahmen erreicht wird. Dazu gehört auch, dass bei neuen Messergebnissen die Liste der so genannten „Roten Gebiete“ angepasst wird.

    Als Politik dürfen wir nicht zulassen, dass sich Versäumnisse bei der Wartung und Überprüfung des vorhandenen Messstellennetzes nachteilig für unsere Landwirte auswirken. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass sich diese Situation in den kommenden beiden Jahren deutlich verbessert.“

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