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Überarbeitung Diensthundewesen in Sachsen – Bündnisgrüne: Ausbildung muss Tierrechte wahren

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Anfang Januar dieses Jahres wurde ein Video öffentlich, in dem ein Ausschnitt eines Lehrgangs für Hundeführerinnen und Hundeführer der Polizeidirektion Leipzig im Juli 2020 zu sehen ist. In dem Video wird ein Diensthund während seiner Ausbildung von seinen Diensthundeführerinnen und -führern mehrfach geschlagen.

    Lucie Hammecke, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls das Sächsische Innenministerium kontaktiert und sich für eine Klärung des Vorfalls eingesetzt.

    Zu den nun vorliegenden Antworten des Innenministeriums erklärt Hammecke: „Das Sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Aus- und Fortbildung des Diensthundewesens neu zu konzipieren. Ich halte dies für einen wichtigen und richtigen Schritt. Die Ausbildung der Diensthunde muss so gestaltet werden, dass die Rechte der Tiere dabei zu keinem Zeitpunkt verletzt werden.“

    „Tierschutzvergehen sind keine Bagatellen. Der Tierschutz hat in Sachsen Verfassungsrang! Nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums wurden durch die Polizeidirektionen Leipzig und Chemnitz Disziplinarverfahren gegenüber den betroffenen Beamtinnen und Beamtem eingeleitet. Dies ist nur folgerichtig.“

    Für Lucie Hammecke sind mit der Ankündigung des Innenministeriums die ersten Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes in der Hundeausbildung gemacht worden.

    Die tierschutzpolitische Sprecherin merkt aber an: „Nun müssen weitere Schritte folgen, damit nicht nur eine strukturelle, sondern auch eine inhaltliche Veränderung in der Diensthundeausbildung erfolgen kann. Ich halte es für erforderlich, dass bei Überarbeitung der Aus- und Fortbildung des Diensthundewesens auch eine Interessenvertretung des Tierschutzes mit eingebunden wird. Auf diese Weise kann eine größere fachliche Bandbreite sichergestellt werden.“

    Aus den Antworten des Ministeriums geht hervor, dass bisher nur die Leitung sowie die Ausbildungsleitung der Diensthundeschule, die Leiter der Diensthundestaffeln der Polizeidirektionen, eine Vertretung des Innenministeriums sowie ausgewählte externe Expertinnen und Experten zur Hundeausbildung in die Überarbeitung des Diensthundewesens eingebunden wurden.

    Das Sächsische Innenministerium hat jedoch die Untersagung der dezentralen Grundausbildungen und die Überarbeitung der Belehrungen für die Diensthundeführer mit Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzes veranlasst.

    Für Lucie Hammecke ein weiterer Fortschritt für die Rechte der Diensthunde: „Mit der Bündelung der Ausbildung und Lehrgänge an der Diensthundeschule beim Präsidium der Bereitschaftspolizei kann die Einhaltung des Tierschutzes besser kontrolliert werden.“

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