Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute in Coswig einen Förderbescheid über 11,75 Millionen Euro für den Breitbandausbau an Ralf Hänsel, Landrat des Landkreises Meißen, übergeben. Weitere 23,49 Millionen Euro schießt der Bund für das Projekt zu. Nach dem Ausbau sollen die in Projektgebiet liegenden bisher unterversorgten Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss ausgestattet sein.
Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Ein gutes Breitbandnetz gehört für mich heute zur grundlegenden Infrastruktur einer Stadt und einer Gemeinde. Das hat uns nicht erst die Pandemie gezeigt. Es sorgt dafür, dass unsere Unternehmen zukunftsfähig und unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben.“
Landrat Ralf Hänsel: „Ich freue mich, den Fördermittelbescheid des Freistaates zum Breitbandausbau heute in den Händen zu halten. Planungsseitig läuft das Ausbauprojekt bereits auf Hochtouren, gegenwärtig werden die Ausbau-Cluster gebildet. Ziel ist es, attraktive Gebiete zum Schließen der „Weißen Flecken“ und zum Anschluss von Schulen, Krankenhäusern sowie Gewerbe- und Industriestandorten zu schaffen, auf die die Telekommunikationsunternehmen auch bieten. Über dieses Breitbandprojekt werden im Landkreis Meißen so knapp 3.000 Adressen erschlossen werden.“
Hintergrund:
Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen.
Der Landkreis darf demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sog. Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.
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