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Sarah Buddeberg: Alleinerziehende besonders armutsgefährdet

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    Laut dem Familienreport des Bundesfamilienministeriums (S. 60) halten 84 Prozent der Befragten die Hilfe, die alleinerziehende Mütter und Väter bekommen, für nicht ausreichend. Allein in Sachsen gibt es rund 90.000 alleinerziehende Erwerbstätige, mehrheitlich sind es Frauen.

    Jede/-r fünfte/-r erwerbstätige Alleinerziehende/-r ist armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Zudem sind Alleinerziehende überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen.

    Die Kenia-Koalition verspricht im Koalitionsvertrag, mehr für die Ausbildung von Alleinerziehenden und deren Integration in den Arbeitsmarkt zu tun – mit einem eigenen Landesaktionsplan. Doch dieser Plan ist immer noch in weiter Ferne, wie eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sarah Buddeberg (Drucksache 7/4899) zeigt. Der „interne Abstimmungs- und Planungsprozess innerhalb der Staatsregierung“ sei noch nicht abgeschlossen, so Wirtschaftsminister Martin Dulig.

    Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke:

    „Das ist unbefriedigend. Die Koalition hatte sich einiges vorgenommen: Die Lage Alleinerziehender in Sachsen müsse analysiert, bestehende Projekte und Initiativen sollten bewertet und Maßnahmen entwickelt werden, damit alleinerziehende Mütter und Väter bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Aber niemand weiß, wann damit begonnen wird.

    Um die Betroffenen zu unterstützen, sollte die Staatsregierung auffordert Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung der Kitas bevorzugt berücksichtigen sowie ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alleinerziehende Familien auf den Weg bringen. Einen entsprechenden Landtags-Antrag unserer Fraktion (Drucksache 7/5233) hat der Landtag in der vergangenen Woche debattiert und wieder in die Ausschüsse überwiesen.

    Die Staatsregierung sollte endlich auf die Tube drücken, wenn es um die versprochene Verbesserung beruflicher Chancen von Alleinerziehenden geht. Der Wille, einen Landesaktionsplan zu erstellen, ist ja gut und schön – aber noch steckt die Regierung offenbar in Zuständigkeits-Rangeleien fest, zulasten der alleinerziehenden Eltern und vor allem zulasten der Kinder.

    Wir wissen auch ohne Landesaktionsplan, was diese Mütter und Väter brauchen, um beruflich nicht schlechter dazustehen: familiengerechte Arbeitszeiten, Teilzeit bei vollem Lohnausgleich, keine verpflichtenden Schicht- und Wochenenddienste, Einkommen über dem ALGII-Satz, wohnortnahe und auch in Krisenzeiten verlässlich geöffnete Kinderbetreuung sowie eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Es müssen also alle Ministerien an einem Strang ziehen, um die Situation Alleinerziehender langfristig zu verbessern.“

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