15 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Albrecht Pallas (SPD): Beschwerdestelle sorgt für bessere Polizeiarbeit

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung
    Anzeige

    Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Jahresbericht 2020 der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: „Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Widerstände der Konservativen dafür gesorgt, dass eine Beschwerdestelle für die Polizei eingerichtet wird.“

    „Im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes im Jahr 2019 dann auch als unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle, angesiedelt in der Staatskanzlei. Nach nunmehr fünf Jahren muss man feststellen, dass die Einrichtung nicht nur richtig war, sie verbessert auch die Polizeiarbeit. Das müssen auch die größten Zweifler und Kritiker dieses Instruments einräumen.

    Die Zahl der Beschwerden hat sich seit 2016 um rund 50 Prozent auf nun 303 erhöht; ungefähr ein Drittel davon wurde als ‚begründet‘ oder ‚teilweise begründet‘ eingestuft. Das zeigt, dass es Probleme gibt, die nun auch thematisiert und behoben werden können. Ich kann nur an alle appellieren, das Instrument noch intensiver zu nutzen, wenn Missstände auftreten. Das ist sowohl im Interesse der Bürger/-innen als auch der Polizeibeamt/-innen, die vorbildlich und korrekt ihren Dienst tun.

    Mit dem neuen Polizeirecht gibt es nun auch eine Rechtsgrundlage, dass sich Polizist/-innen – ohne Nachteile befürchten zu müssen – außerhalb des Dienstweges an die Beschwerdestelle wenden können. Davon haben mit 19 Bediensteten doppelt so viele wie im Vorjahr Gebrauch gemacht. Auch hier entwickelt sich die Stelle zu einem sinnvollen Instrument.

    Die Beschwerdestelle ist zudem gut organisiert – über 80 Prozent der Beschwerdeverfahren konnten innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen werden.
    Ich danke den Mitarbeiter/-innen der Vertrauens- und Beschwerdestelle für ihre verantwortungsvolle und bürgernahe Arbeit.“

     Hintergrund:

    Medieninformation der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/248939

    Informationen und Jahresberichte der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: https://www.sk.sachsen.de/beschwerdestelle-fuer-die-polizei-5038.html

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige