Artikel zum Schlagwort Beschwerdestelle

Jahresbilanz 2019 der Unabhängigen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei

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Die Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 276 Beschwerden an die Beschwerdestelle gerichtet worden. Dabei handelt es sich um 266 Bürgerbeschwerden und um zehn Beschwerden von Polizeibediensteten. Dies bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2018 waren insgesamt 231 Beschwerden registriert worden. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Grüne schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor

Sachsen braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

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Für alle LeserWie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige. Weiterlesen

Koalitionsausschuss

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

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Für alle LeserEtwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft

Polizistin gefilmt: Berufung gegen Freispruch für Beschwerdeführer

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Für alle LeserWeil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Weiterlesen

Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

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Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei. Weiterlesen

Video-Upload

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

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Für alle LeserDie zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete schaffen + Audio

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Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. Weiterlesen