Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei.

Eigentlich sollte die im vergangenen Jahr im sächsischen Innenministerium eingerichtete Beschwerdestelle dazu dienen, dass Bürger und Polizisten unkompliziert mögliches Fehlverhalten von Beamten melden können. Neben 400 eingegangenen Beschwerden sind bislang allerdings auch drei Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer selbst zu verzeichnen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt; ein Fall landete nun vor Gericht.

Am 21. August 2016 hatte der Angeklagte Marco Santos eine Demonstration in Heidenau als Journalist begleitet. Als er mit einer Kamera eine Polizeimaßnahme filmte, forderte die Beamtin Anne S. ihn auf, Presse- und Personalausweis zu zeigen. Santos fühlte sich ungerechtfertigterweise an seiner Arbeit gehindert und verlangte den Dienstausweis der Polizistin. Nach seinen Angaben zeigte S. ihren Ausweis nur kurz und verkehrt herum.

Santos entschloss sich deshalb zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die er zwei Tage später einschließlich zweier Fotos und eines Links zu einem auf Youtube hochgeladenen Video verschickte. Nun rückte er jedoch selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der Vorwurf: Er soll ohne Einwilligung der Abgebildeten eine Nahaufnahme von ihr verbreitet haben. Den Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung von 250 Euro an die Betroffene einzustellen, lehnte Santos ab.

Ein Link dreht seine Runden

In der Verhandlung am Leipziger Amtsgericht äußerte sich der Angeklagte nicht. Stattdessen sagte seine Verteidigerin Rita Belter, dass das Video lediglich als Beweismittel angefertigt worden sei. Zahlreiche Polizisten sowie Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften und Gerichten hätten es sich angesehen – dadurch sei die Aufrufzahl von über 100 zustande gekommen. Das noch immer online verfügbare Video ist nur für Personen sichtbar, die den Link erhalten haben. Für die Verbreitung des Videos sei nicht ihr Mandant, sondern die Beschwerdestelle verantwortlich gewesen; Santos habe den Link keiner weiteren Person geschickt.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sah das in ihrem Plädoyer anders. Allein die Verbreitung innerhalb der staatlichen Behörden erkläre nicht die Zahl der Aufrufe. Santos müsse das Video deshalb auch an andere Personen weitergegeben haben. Aber bereits indem er der Beschwerdestelle den Link geschickt hat, habe er „das Risiko geschaffen, dass das Video von einer Vielzahl von Personen gesehen werden kann“. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro (50 Tagessätze zu je 40 Euro) für den nicht vorbestraften Angeklagten. Rechtsanwältin Belter betonte, dass es wichtig gewesen sei, den Link zu dem Video mitzuschicken, da die Beamtin sonst nicht hätte identifiziert werden können.

Richterin Goldbeck sprach Santos frei und stellte fest, dass die Anklage zunächst fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass das Video für jede Person abrufbar ist. Die Anfertigung und der Versand des Videos seien zu Beweiszwecken gerechtfertigt gewesen.

Die vor mehr als einem Jahr eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt also in doppelter Hinsicht ohne Konsequenzen. Denn bereits im November 2016 teilte das sächsische Innenministerium dem Beschwerdeführer mit, dass „der Polizeibeamtin keine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen werden“ könne. Die Aussage der Polizistin, dass sie sowohl den Dienstausweis gezeigt als auch ihren Namen genannt habe, wurde offenbar als glaubwürdig eingestuft. Während unter dieser Angelegenheit nun ein Schlussstrich steht, dürften sich die allgemeinen Diskussionen über die Beschwerdestelle fortsetzen.

Denn offenbar muss man damit rechnen, dass Einreichern von Beschwerden gegen einzelne Beamte der Polizei so oder so kein Glauben geschenkt wird und im schlimmsten Fall dazu noch eine Anzeige seitens der Polizei gegen einen selbst droht. Was letztlich der Beschwerdestelle ihren Sinn nimmt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision eingelegt werden.

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

PolizeiAmtsgerichtBeschwerdestelle
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Lene-Voigt-Gesellschaft feiert 20 Jahre Gaffeeganne wieder mit offener Vortragslust
Gaffeeganne 2013. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon ein Weilchen her, dass der Wettbewerb um die Gaffeeganne der Lene-Voigt-Gesellschaft aus dem Kalender verschwand. Aus mehreren Gründen. Natürlich ging es um die Kraft, ihn zu organisieren, eine Vorsitzende, deren Fehlen sich auf einmal heftig bemerkbar machte. Aber eigentlich war er auch an seine Grenzen gekommen. Es musste sich etwas ändern. Aber nur was?
Haltestelle Baaderstraße soll am 19. Oktober offiziell eröffnet werden
Neue Haltestelle Baaderstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz fertiggestellt war die neu gebaute Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße am Wochenende natürlich noch nicht. Aber an den Haustüren im weiteren Umkreis flatterten schon die Einladungen für Anwohner und Gewerbetreibende zur Haltestelleneröffnung am Freitag, 19. Oktober. Fünf Tage müssen die Bauleute hier noch ranklotzen.
Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger
Abfallsammelfahrzeug bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird
Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Freya Kliers großes Panorama der Stadt Dresden im Jahr 1919
Freya Klier: Dresden 1919. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMenschen sind fehlbar. Und meistens sind sie überfordert, die Folgen ihrer Entscheidungen wirklich zu bedenken. Da dominieren Emotionen von Rache, Wut, tiefer Verletztheit und sorgen dafür, dass die Geschichte für Generationen auf katastrophale Gleise gerät. Was hat das mit Dresden im Jahr 1919 zu tun? Eine Menge. Gerade weil Freya Klier sich um die Komplexität eines Jahres bemüht, das bislang eher so mitdümpelte im Schatten von 1918.
Warum Schimpansen ihre Nahrung vor allem mit Freunden und Jagdgenossen teilen
Schimpansen im Taï-Nationalpark an der Elfenbeinküste teilen Nahrung mit ihren Freunden. Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Für alle LeserDa war wohl der alte Adam Smith Vater des Gedankens, als Evolutionsforscher meinten, Primaten würden ihre Nahrung mit anderen deshalb teilen, weil sie sich damit für später Vorteile erhoffen. Also schon mal einkalkulieren, dass einem die jetzige Investition später zunutzen kommt. Aber weder Schimpansen sind solche „natürlichen“ Geschäftsleute, noch die meisten Menschen. Die Taï-Schimpansen machen es deutlich.
Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen
Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEinige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.
Ab 2019 soll Leipzig ins Mehrwegbecher-Zeitalter starten
So sehen die Recycling2go-Kaffeebecher aus. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Für alle LeserAndere Städte haben so etwas schon länger. Es liegt ja auf der Hand: Jeder Einweg-Kaffeebecher sorgt für neuen Ressourcenverbrauch und wachsende Müllberge. Das wollen nicht mal die Menschen, die gern ihren „Coffee to go“ mit sich tragen. Was also liegt näher, als auch diese Kaffeebecher in ein Mehrweg-System zu packen? Der BUND Leipzig hat dafür einen Becherlieferanten gefunden. Und Cafés und Bäckereien können jetzt mitmachen.
Kann Leipzigs OBM die Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln verhindern?
Wird ab 2020 in Halle gedruckt: die LVZ. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal verblüffen einen auch die Linken im Stadtrat. Da verliert die Leipziger Volkszeitung seit Jahren immer mehr Abonnenten und die Auflage schnurzelt zusammen, so wie bei allen Regionalzeitungen. Es war nur eine Frage der Zeit, wann sich das vor 25 Jahren gebaute eigene Druckhaus nicht mehr rechnet. Sind die Manager in Hannover also dumm? Und kann Leipzigs OBM an der Schließung der Druckerei irgendetwas ändern? Wohl eher nicht.
Der Pullover: Eine neue, traumhafte Liebesgeschichte von Yvonne Kuschel
Yvonne Kuschel: Der Pullover. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHaben Sie im Traum schon mal ein Schaf namens Ramona getroffen? Oder Sonja, Susanne oder Sophia? Dem Helden dieser von Yvonne Kuschel liebevoll illustrierten Geschichte passiert das. Er ist ein einsamer Wolf, also einer von den vielen heutzutage, denen das Alleinsein passiert, weil sich Gelegenheiten nicht mehr bieten und sowieso Menschen immer vorsichtiger werden, sich aufeinander einzulassen.
Fotogalerie: „Unteilbar“ bringt über 240.000 Menschen für mehr Miteinander zusammen
Eine beeindruckende Demonstration für mehr Miteinander und gegen Ausgrenzung am 13. Oktober in Berlin auf dem Weg zur Siegessäule. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEs sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.
Doktoranden aus Dresden positionieren sich gegen Rassismus
Barocke Stadt auf der Suche nach der Debattenkultur. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn Dresden sorgen seit Jahren immer wieder Berichte über rassistisch motivierte Angriffe auf Migranten für Schlagzeilen. Nachdem im September dieses Jahres eine junge Wissenschaftlerin betroffen war, veröffentlichten nun Doktorandinnen und Doktoranden sechs Dresdner Forschungsinstitute einen Offenen Brief. Auch in anderen Städten reagieren Akademiker auf Rassismus – zum Beispiel in Köthen, wo die Hochschule einen Aktionstag veranstaltet.
Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.
Grüne legen Aktionsplan Klima vor und fordern die Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie für Sachsen
Verdorrte Wiese vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIst Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.
Brandanschlag vermutet: Auto von Linke-Politiker Sören Pellmann in der Nacht zu Samstag zerstört
Das zerstörte Auto des Linken-Politikers. Foto: Sören Pellmann

Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserEigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.