Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei.

Eigentlich sollte die im vergangenen Jahr im sächsischen Innenministerium eingerichtete Beschwerdestelle dazu dienen, dass Bürger und Polizisten unkompliziert mögliches Fehlverhalten von Beamten melden können. Neben 400 eingegangenen Beschwerden sind bislang allerdings auch drei Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer selbst zu verzeichnen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt; ein Fall landete nun vor Gericht.

Am 21. August 2016 hatte der Angeklagte Marco Santos eine Demonstration in Heidenau als Journalist begleitet. Als er mit einer Kamera eine Polizeimaßnahme filmte, forderte die Beamtin Anne S. ihn auf, Presse- und Personalausweis zu zeigen. Santos fühlte sich ungerechtfertigterweise an seiner Arbeit gehindert und verlangte den Dienstausweis der Polizistin. Nach seinen Angaben zeigte S. ihren Ausweis nur kurz und verkehrt herum.

Santos entschloss sich deshalb zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die er zwei Tage später einschließlich zweier Fotos und eines Links zu einem auf Youtube hochgeladenen Video verschickte. Nun rückte er jedoch selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der Vorwurf: Er soll ohne Einwilligung der Abgebildeten eine Nahaufnahme von ihr verbreitet haben. Den Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung von 250 Euro an die Betroffene einzustellen, lehnte Santos ab.

Ein Link dreht seine Runden

In der Verhandlung am Leipziger Amtsgericht äußerte sich der Angeklagte nicht. Stattdessen sagte seine Verteidigerin Rita Belter, dass das Video lediglich als Beweismittel angefertigt worden sei. Zahlreiche Polizisten sowie Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften und Gerichten hätten es sich angesehen – dadurch sei die Aufrufzahl von über 100 zustande gekommen. Das noch immer online verfügbare Video ist nur für Personen sichtbar, die den Link erhalten haben. Für die Verbreitung des Videos sei nicht ihr Mandant, sondern die Beschwerdestelle verantwortlich gewesen; Santos habe den Link keiner weiteren Person geschickt.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sah das in ihrem Plädoyer anders. Allein die Verbreitung innerhalb der staatlichen Behörden erkläre nicht die Zahl der Aufrufe. Santos müsse das Video deshalb auch an andere Personen weitergegeben haben. Aber bereits indem er der Beschwerdestelle den Link geschickt hat, habe er „das Risiko geschaffen, dass das Video von einer Vielzahl von Personen gesehen werden kann“. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro (50 Tagessätze zu je 40 Euro) für den nicht vorbestraften Angeklagten. Rechtsanwältin Belter betonte, dass es wichtig gewesen sei, den Link zu dem Video mitzuschicken, da die Beamtin sonst nicht hätte identifiziert werden können.

Richterin Goldbeck sprach Santos frei und stellte fest, dass die Anklage zunächst fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass das Video für jede Person abrufbar ist. Die Anfertigung und der Versand des Videos seien zu Beweiszwecken gerechtfertigt gewesen.

Die vor mehr als einem Jahr eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt also in doppelter Hinsicht ohne Konsequenzen. Denn bereits im November 2016 teilte das sächsische Innenministerium dem Beschwerdeführer mit, dass „der Polizeibeamtin keine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen werden“ könne. Die Aussage der Polizistin, dass sie sowohl den Dienstausweis gezeigt als auch ihren Namen genannt habe, wurde offenbar als glaubwürdig eingestuft. Während unter dieser Angelegenheit nun ein Schlussstrich steht, dürften sich die allgemeinen Diskussionen über die Beschwerdestelle fortsetzen.

Denn offenbar muss man damit rechnen, dass Einreichern von Beschwerden gegen einzelne Beamte der Polizei so oder so kein Glauben geschenkt wird und im schlimmsten Fall dazu noch eine Anzeige seitens der Polizei gegen einen selbst droht. Was letztlich der Beschwerdestelle ihren Sinn nimmt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision eingelegt werden.

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

PolizeiAmtsgerichtBeschwerdestelle
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Taborkirche Kleinzschocher: Vergoldete Wetterfahne wird aufgesetzt
Sachsen muss beim Bildungsticket mutiger sein
Kretschmer dankt langjähriger DGB-Landeschefin
Polizeibericht, 15. Dezember: Sparkassen-Container gesprengt, Versuchter Totschlag, Radler gestürzt
Juliane Nagel (Linke): „Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen
SPD Leipzig-Nordwest für eine baumstarke Stadt
Polizei erhält ersten Survivor
Leipziger Mathematiker erhält Leibniz-Preis 2018
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SC DHfK Leipzig vs. Gummersbach 27:24 – Mit starker Schlussphase zum Heimsieg
Elf-Tore-Mann Andreas Rojewski im Griff der Gummersbacher Abwehr. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIn ihrem letzten Heimspiel des Jahres verabschiedeten sich die Handballer des SC DHfK Leipzig mit einer packenden Vorstellung von ihren Fans. Immerhin 5.058 Zuschauer machten die Arena zu einem stimmungsvollen Handballtempel. Anteil daran hatte aber auch die sportliche Leistung des VfL Gummersbach, der die Partie bis wenige Minuten vor dem Ende völlig offengehalten hatte.
RB Leipzig vs. Hertha BSC 2:3 – Auf einem Europa-League-Platz in die Winterpause
Ausgerechnet Ex-RBL-Spieler Selke verwandelte zum 3:0. Foto: GEPA pictures/Sven Sonntag

Foto: GEPA pictures/Sven Sonntag

Für alle LeserPleite zum Abschluss der Hinrunde: Gegen Hertha BSC unterlag RB Leipzig vor eigenem Publikum mit 2:3. Zwei Tore erzielten die Berliner in Unterzahl. Mitte Januar beginnt die Rückrunde der Bundesliga mit einem Heimspiel gegen den Tabellenzweiten Schalke 04.
Leipziger Fußball-Derby-Nachlese
Derbyzeit in Leipzig - die Schlachtenbummler als das eigentliche Event? Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Mannschaftssport ist, wie gern geworben wird, „Emotion pur“ – geht es um Fußball, noch immer vorrangig männlich und testosteronschwer. Das Prinzip ein uraltes: Auf begrenztem Platz kämpfen stellvertretend für die vom Alltagsmühsal ablenkungsbereiten Zuschauer auf den unteren Rängen stehend möglichst gut trainierte Gladiatoren zum Beweis kriegerischer Abwehrbereitschaft der Gesellschaft. Einmal für sich und in Stellvertretung der Anhängerschar wird im griechisch-römischen Oval ein möglichst heroischer Kampf um Sieg oder Niederlage dargeboten.
Gastmanns Kolumne: Jenseits von PISA
Kinder mit Migratonshintegrund scheitern öfter im sächsischen Bildungssystem. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle Leser„Wird die Rechtschreibung bewertet?“ Nahezu jeder Lehrer kennt sie, die ängstliche Frage der Schüler, die bei manch einem klingt, als ginge es um Leben oder Tod. Auch wenn Kommafehler niemandem den Kopf kosten und man über die Rolle von Rechtschreibkenntnissen im Zeitalter hochentwickelter PC-Korrekturprogramme geteilter Meinung sein kann, alarmiert die wachsende Zahl derjenigen, die erst gar nicht zu einer sicher anwendbaren Lese- und Schreibfertigkeit gelangen – und damit die Richtigkeit von Geschriebenem gar nicht anzweifeln.
„Essener Erklärung“ erinnert daran, dass die „Leipzig Charta“ noch immer gültig ist
Die Initiatoren der Essener Erklärung: Prof. Dr. jur. Oliver Scheytt (KULTUREXPERTEN GmbH, ehemals Geschäftsführer der Ruhr. 2010 GmbH), Simone Raskob (Umwelt- und Baudezernentin der Stadt Essen und Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017) und Dr. (I) Arch. Dipl.-Ing. Andreas Kipar (Geschäftsführer LAND srl) (v.l.n.r.). Foto: Jochen Tack

Foto: Jochen Tack

Für FreikäuferDie „Leipzig Charta“ von 2007 hat ein Baby bekommen. Am 14. und 15. Dezember fand die Tagung „Europäische Zukunftsformate“ im Sanaa-Gebäude auf dem Welterbe Zollverein in Essen statt. Da ging es um 30 Jahre Transformation im Ruhrpott. Etwas, was man in Leipzig fast nie im Blick hat – dass auch Städte wie Essen sich nach dem Ende des Montanzeitalters völlig neu erfinden mussten. Denn das mit dem Erfahrungsaustausch, das klappt nicht wirklich.
Wer wirklich einen großen Wurf aus der ÖPNV-Strategiekommission erwartet hat, wurde enttäuscht
Blick ins Vorfeld des Leipziger Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei den Stellungnahmen zum am Freitag, 15. Dezember, vorgelegten Bericht der ÖPNV-Strategiekommission merkt man, wie sehr die Sichtweisen auseinanderklaffen. Die einen scheinen schon happy, wenn man den ÖPNV irgendwie am Laufen halten und ein paar nützliche Dinge wie das Bildungsticket bekommen kann. Die anderen hatten ein wirklich modernes und attraktives Konzept erwartet – und bekamen eine halb verhungerte Maus.
Abschlussbericht ÖPNV-Strategiekommission
Leoliner auf dem Leipziger Innenstadtring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZiel der im Mai 2015 gegründeten ÖPNV-Strategiekommission war eigentlich die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV in Sachsen. Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung am Freitag, 15. Dezember, war entsprechend groß. Das 180-seitige Ergebnis schwankt zwischen einem ängstlichen „Weiter so“ und einem ebenso ängstlichen „Wir könnten ja mal“ für die Zukunft.
Neue Schleusenrekorde in Connewitz und ein Bootsverkehr ohne Verträglichkeitsprüfung
Die Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.
13 Kanurast- und Kanu-Biwak/Zeltplätze sollen an Leipzigs wassertouristischen Routen entstehen
Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserWie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?
BUND Leipzig lädt zur Gründung einer Arbeitsgrupppe Auwald & Wildkatze ein
Tier des Jahres: die Wildkatze. Foto: Thomas Stephan / BUND

Foto: Thomas Stephan / BUND

Für alle LeserWaschbären sieht man ab und zu, auch mal ein Reh oder einen Fuchs. Aber Wildkatzen im Auwald? Doch, es gibt sie. Und der BUND Leipzig macht sie jetzt zum Arbeitsprojekt. Die jüngst zum Tier des Jahres 2018 gekürte Wildkatze (Felis sylvestris sylvestris) etabliert sich zunehmend auch im Nord-Westen Sachsens. Aber ganz so einfach ist das nicht.
BUND findet 13 von 17 gekauften Weihnachtsbäumen mit Pestiziden belastet
Und gleich nach dem Fest werden sie entsorgt: Weihnachtsbäume. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht doch lieber auf den Weihnachtsbaum verzichten? Das legt ein neuer Test des BUND nahe. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber eigentlich liegt sie nahe, wenn man weiß, dass die alljährlich verkauften Riesenmengen an Weihnachtsbäumen eben nicht aus dem Wald kommen, sondern von Plantagen. Und dort werden sie augenscheinlich heftig mit Pestiziden besprüht.
Erwerbstätigenzahl in Sachsen im Herbst 2017 auf neuem Höchststand
Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserDie Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.
Linksfraktion beantragt sofortige Verhandlungsaufnahme für einen attraktiven Lehrer-Tarifvertrag in Sachsen
Schülerprotest 2012 in Leipzig. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserGleich am 6. Dezember – kaum war die Meldung zur geplanten Verbeamtung sächsischer Lehrer in der Welt – ruderte das Kultusministerium zurück und verschickte um 16:07 Uhr eine Korrektur: Nein, es ginge noch nicht um die Verbeamtung aller Lehrer, sondern um die „Prüfung der Verbeamtung der Lehrer“. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte die Entscheidung im Alleingang getroffen. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD. Der meldete sich wenig später entsprechend deutlich zu Wort.
Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.
Bernd Göbels freundlich-verschmitzter Blick auf ein Leben als Künstler in Deutschland
Bernd Göbel: Verschiedenes Hell. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDie Leipziger kennen ihn. Zumindest wissen sie, was er getan hat. Denn Bernd Göbel ist der Schöpfer jener ironischen Skulptur, die seit November 1990 in der Grimmaischen Straße steht, die ursprünglich mal „Beginn einer Reihe“ heißen sollte, jetzt aber „Unzeitgemäße Zeitgenossen“ heißt. Und noch heute erzielen die „Pädagogikerin“, der „Stadtgestaltiker“ und die „Rationalisatikerin“ ihre Wirkung.