Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt zum Jahresbericht der unabhängigen Beschwerde- und Vertrauensstelle für die Polizei 2021 aus:

„Es zahlt sich aus, dass wir für die Einführung einer unabhängigen und zentralen Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deutlich. Die Vertrauens- und Beschwerdestelle sorgt dafür, dass sich die Polizeiarbeit immer weiter ganz konkret verbessert. Dadurch stärken wir langfristig auch das Vertrauen in die Polizei.“

„Die Zahl der Beschwerden, auch die von Polizistinnen und Polizisten selbst, ist nur leicht angestiegen. 309 Beschwerden wurden 2021 eingereicht, 33 Prozent davon waren begründet oder teilweise begründet. Die Zahlen zeigen zum einen, dass die Beschwerde- und Vertrauensstelle genutzt wird. Und zum anderen, dass die Beschwerdeanzahl bei 14000 Polizeibeamten, die in Sachsen im Dienst sind, sehr gering ausfällt. Der überwiegende Teil der Beamten leistet eine sehr gute Arbeit.“

„Trotzdem ist die Möglichkeit der niedrigschwelligen Beschwerde wichtig, um aufzuzeigen, was nicht gut läuft und Fehler abzustellen. Die Beschwerdestelle sollte deshalb langfristig erhalten bleiben und könnte perspektivisch beim Sächsischen Landtag angebunden werden.“

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