Gesetzentwurf: Grüne schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor

Sachsen braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Für alle LeserWie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.

Das gab es zwar auch schon einmal. 2012 preschte die Linksfraktion im Landtag vor und bekam auf ihren Vorschlag viel positives Feedback von Fachleuten, die sich mit dem Thema Bürgerbeschwerden über Polizeiarbeit bestens auskennen.

Aber es prallte natürlich an einer Regierungskoalition ab, in der das Misstrauen in den Bürger als landläufig nicht kriminelles Wesen fest verwurzelt ist. Lieber schränkt man Demonstrationsrechte ein und kriminalisiert Demonstrierende, wenn sie den natürlich oft genug überlasteten Polizeikräften lästig werden. Etliche der negativen Erfahrungen mit der Polizei resultierten in den letzten Jahren direkt aus solchen Dauerüberlastungen, die aus akuter Personalnot entstanden.

Aber gerade dann braucht es eine unabhängige Instanz, an die sich Bürger wenden können, wenn sie ungerechtfertigte Probleme mit der Polizei oder einzelnen Polizeibeamten haben. Dann braucht es ein unabhängiges Gremium, das auch bereit ist, die tatsächlichen Vorgänge aufzuklären und für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden.

Denn eines klappt nun einmal ganz offensichtlich nicht: Dass die Polizei die Beschwerden über sich selbst bearbeitet. Da fehlt irgendwie die Unabhängigkeit.

Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Grünen-Fraktion diesen Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, 14. März, in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

„Wir brauchen dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei, das haben viele Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt. Dafür reicht die aktuelle Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger oder Polizeibedienstete wegen Missständen in der Polizei wenden können, nicht aus“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Wir müssen aus dem zahnlosen Tiger der Beschwerdestelle eine starke und unabhängige Polizeikommission machen. Gerade in Bereichen, in denen die Polizei (künftig) präventiv tätig wird, etwa durch Lauschangriff oder Kennzeichenerfassung – Maßnahmen also, von der betroffene Personen in der Regel nichts mitbekommen – ist eine kritische Begleitung der Polizeiarbeit erforderlich, ebenso braucht es die Möglichkeit der unabhängigen Aufarbeitung von Polizeieinsätzen.“

Meist ploppt ja dann in so einer Diskussion ein emotionales Statement der sächsischen Ordnungspolitiker auf, die den guten Ruf der Polizei glauben verteidigen zu müssen. Obwohl Polizisten ja ersichtlich auch nur Menschen sind, die Fehler machen, manchmal auch sehr eigenwillige politische Orientierungen haben. Einen Skandal mit rechtsradikalen Polizisten, wie ihn derzeit Hessen an der Backe hat, wünscht man Sachsen ja nun nicht wirklich. Aber solchen Fehlentwicklungen beugt man nun einmal nur vor, wenn sie Gehör finden und unabhängig bearbeitet werden können.

„Sachsens Polizeibedienstete arbeiten professionell und verantwortungsbewusst. Gerade deshalb ist es wichtig, auf Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten zu reagieren, strukturelle Missstände zu erkennen und zu beseitigen. Eine solche Fehlerkultur wird durch unsere Polizeikommission etabliert. Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens in den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates bei“, erläutert Valentin Lippmann.

„Wirklich unabhängig ist ein Gremium allerdings erst, wenn es mit integren Persönlichkeiten und vielfältig besetzt ist, es weisungsfrei arbeitet, vom Landtag gewählt ist und damit die Möglichkeit hat, wirksam Verfehlungen begegnen zu können. Die von uns vorgeschlagene Polizeikommission erfüllt diese Voraussetzungen. Sie besteht aus sechs hauptamtlichen Mitgliedern, die über Erfahrung in Justiz, Verwaltung und Menschenrechts- bzw. Bürgerrechtsarbeit verfügen. Die oder der Vorsitzende der Kommission ist die oder der Polizeibeauftragte/r des Freistaates Sachsen.“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

PolizeiBeschwerdestelle
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