Am Samstag gab es in Südwestsachsen mehrere Kundgebungen, zu denen regionale Querdenken-Gruppen und die rechtsextreme Vereinigung „Freie Sachsen“ aufgerufen hatten. Die Kundgebungen in Chemnitz und Schwarzenberg wurden verboten. In Zwickau wurde die Demonstration genehmigt.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis90/die Grünen) erklärt: „Das Agieren der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau wirft Fragen auf. Warum wird die Versammlung in Zwickau genehmigt, wenn die Versammlungsbehörden in Chemnitz und Erzgebirge mit Verweis auf die steigenden Corona-Zahlen und mögliche Überlastung der regionalen Krankenhäuser die Demonstrationen verbieten?
Die Hygieneauflagen (Maske, Abstand) wurden bei der Demonstration in Zwickau vielfach nicht beachtet. Auch die Teilnehmeranzahl wurde überschritten. Warum wurden die Auflagen von der Ordnungsbehörde und Polizei nicht kontrolliert und eingefordert? Mit Hinblick auf die aktuelle Infektionsentwicklung ist dies gefährlich und ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich verantwortlich verhalten. Es muss eine Aufarbeitung des Geschehens am Samstag geben. “
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Kathleen Kuhfuß war als parlamentarische Beobachterin in Chemnitz vor Ort und kommentiert: „Die Polizei hat in Chemnitz die Versammlungsverbote kompetent umgesetzt. Die Angriffe auf die eingesetzten Polizeibeamten sind absolut zu verurteilen. Es ist beunruhigend zu sehen, wie die Bürger von Social Media Gruppen gegen die Polizei aufgestachelt werden.“
Wolfgang Wetzel ergänzt: „Das Agieren der Querdenker-Bewegung und der rechtsextremen Vereinigung „Freie Sachsen“ trägt zur Verschärfung der ohnehin angespannten Situation bei. Gegen den Missbrauch der Not der Pandemie für politisch extremistische Ziele muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen“.
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