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Friedel: Die Pandemie ist nicht vorbei, wenn der Corona-Bewältigungs-Fonds alle ist

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    Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der gestrigen Sondersitzung der Ausschüsse zur neuen Corona-Schutzverordnung: „Die vorsichtige Öffnungsstrategie, die uns in der Sondersitzung der Ausschüsse vorgestellt wurde, ist insgesamt vernünftig. Wir begrüßen die vorgesehenen umfangreichen Tests. So lässt sich der Infektionsschutz mit den Öffnungsschritten vereinbaren.“

    „Die Umsetzung des Grundsatzes ‚Testen und Impfen, was das Zeug hält‘ darf nicht am Geld scheitern. Gerade im Schulbereich, wo der Freistaat als Arbeitgeber selbst in der Pflicht ist, braucht es hier langfristige finanzielle Sicherheit. Das haben die anwesenden Ministerinnen und Minister klar gemacht. Genauso muss auch die Umsetzung der Impfstrategie ohne Wenn und Aber finanziell abgesichert werden.

    Beim Thema Geld sind wir als Parlament in der Pflicht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in den nächsten Wochen diese langfristige Sicherheit schafft. Die Pandemie ist nicht vorbei, wenn der Corona-Bewältigungs-Fonds alle ist.“

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