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Homann begrüßt Entwurf des Programms der SPD zur Bundestagswahl

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    Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann sagt zum heute vorgestellten Programm der SPD zur Bundestagswahl: „Das Wahlprogramm der SPD ist ein konkreter Plan für die das kommende Jahrzehnt. Die Welt und Europa sortieren sich neu. Wir wollen diese Veränderungen politisch gestalten und dafür sorgen, dass Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahrzehnten Motoren für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind. Das ist die klare Zukunftsmission von Olaf Scholz.“

    „Es ist wichtig, auf den Erfolgen der Vergangenheit aufzubauen und gleichzeitig die Probleme, mit Wumms zu lösen, die die Leute gerade im Osten und in Sachsen seit Jahren bewegen: Löhne, mit denen man kaum über die Runden kommt und Ungerechtigkeiten bei Hartz IV.

    Wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen, müssen Klimaschutz, starke Wirtschaft und sozialer Ausgleich zusammengedacht werden. Nur so können wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Die Politik, auch die der SPD, hat in den letzten Jahren da an manch einer Schraube gedreht, ein anderes mal an einer anderen.

    Doch dieses politische „Klein-Klein“ der Ära Merkel hat die grundsätzlichen Probleme der Menschen nicht gelöst. Die Idee der SPD ist richtig, mit ihren Zukunftsmissionen die Gesellschaft aufzurütteln. Die letzten Jahre haben dabei aber auch gezeigt: Ein solcher großer Wurf ist mit der CDU unmöglich zu machen.

    Das Programm bietet einen Ansatz, in zehn Jahren ein klimaneutrales Deutschland und das modernste Mobilitätssystem Europas zu erreichen: nicht mit kleinen Schritten, sondern mit mutigen Zukunftsinvestitionen. Noch wichtiger als für Gesamtdeutschland ist es für den Osten, diesen Wandel gerecht für die kleinen Einkommen zu gestalten.

    Wir werden daher den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.“

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