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Das Wochenende, 2./3. Oktober 2021: Merkel, Nazis und Gegenprotest in Halle, Anschläge auf Migrant/-innen geplant und erneuter Fall von „Querdenker“-Gewalt

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    Zum Tag der Deutschen Einheit trafen heute in Halle Noch-Kanzlerin Merkel, einige Nazi-Demonstrationszüge und Gegenprotest aufeinander. In Niedersachsen scheint eine Wehrsportgruppe Anschläge auf Migrant/-innen geplant zu haben, während die Parteien in Berlin ein Speed-Dating absolvierten. Außerdem erhält die Partei Die Basis eine halbe Million Steuergelder, während es einen erneuten Fall der „Querdenker“-Gewalt gab. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 2. und 3. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Merkel, Nazis und Gegenprotest in Halle

    Vor 31 Jahren hatten sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR nach über vierzigjähriger Teilung wieder vereinigt. In Halle an der Saale wurden zu diesem Anlass am 3. Oktober Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Neben dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit standen vor allem die angemeldeten Demonstrationen im Fokus. Einige „Corona-Maßnahmen-Gegner/-innen“ trafen sich an verschiedenen Punkten in der Stadt und koordinierten via Telegram ihre Züge. Außerdem hatte der rechte Aktivist Sven Liebich zum Protest aufgerufen. Rund 100 Menschen versammelten sich um Halles bekanntesten Nazi, dessen Auto am Samstagmorgen abgefackelt worden war.

    Am Dönergeschäft, an welchem der Attentäter von Halle vor 2 Jahren zwei Menschen erschoss, wollte man gemeinsam vorbeiziehen. Diese Strecke wurde jedoch vom Gegenprotest der Initiative „Halle gegen rechts“ blockiert. Mehr Informationen zum Geschehen gibt es in unserem Bericht vom Tag und einem Video aus Halle/Saale vom 3. Oktober 2021.

    Anschläge auf Migrant/-innen geplant

    Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, dass eine niedersächsische Wehrsportgruppe aus ehemaligen Fallschirmjägern und Reservisten der Bundeswehr Anschläge auf Migrant/-innen geplant haben soll. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte – darunter Jens G.

    Der Oberstleutnant hatte anscheinend engen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Dieser soll laut einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung durch den Mi­litärischen Abschirmdienst (MAD) eine rechtsextreme Gesinnung haben. Die Beamt/-innen entdeckten außerdem Jens G.s Kontakt in dem Mobiltelefon des Mitarbeiters.

    Da scheint es gerade passend, dass sich nun Forschende der Universität Leipzig einer Studie zu „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche“ federführend angenommen haben.

    Speed-Dating in Berlin

    Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung gingen an diesem Sonntag, 3. Oktober, weiter. SPD und FDP sprachen in „konstruktiver Atmosphäre“ über die Bildung einer Ampel-Koalition, wie beide Seiten betonten. Inhaltlich liegen die beiden Parteien zwar weit auseinander, aber man habe das Ziel vor Augen, die neue Koalition zu einer echten Reformregierung zu machen.

    Direkt im Anschluss trafen sich die Sozialdemokraten mit den Grünen. Dieses Treffen dürfte relativ unkompliziert verlaufen, machte doch keine der beiden Parteien einen Hehl daraus, viele Gemeinsamkeiten zu haben und gerne koalieren zu wollen. Am späteren Abend steigt dann auch die Union in die Sondierungen ein und spricht zunächst mit dem Wunschpartner FDP.

    Trotz vieler inhaltlicher Überschneidungen dürften die Gespräche schwieriger verlaufen, vor allem wegen der Unruhe in der Union und der Schwäche ihres Kandidaten Armin Laschet. Vorsichtig äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner dazu, so die Tagesschau: „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.“

    Eine halbe Million Euro für „Querdenker“-Partei

    Die Basis, eine seit letztem Jahr bestehende Partei, ist bei „Querdenkern“ beliebt und bezeichnet Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“. Bei der Bundestagswahl gaben 734.621 Menschen der Basis ihre Erststimme und 628.432 die Zweitstimme. Zwar reicht das nicht, um es über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Trotzdem erhält die Partei dafür über eine halbe Million Euro Steuergelder, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Grund dafür ist die staatliche Finanzierung der Parteien (PDF): Da die Basis auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen kam, kann sie mit mindestens 660.000 Euro rechnen. In Sachsen erhielt die Partei 1,9 Prozent der Erststimmen und 1,5 Prozent der Zweitstimmen.

    Erneuter Fall von „Querdenker“-Gewalt

    Wozu das „Querdenken“ jedoch führen kann, zeigte vor knapp zwei Wochen der Mord an einem 20-jährigen Tankstellenkassierer. Nun kam es in einem Chemnitzer Supermarkt erneut zu einem Vorfall, teilte die Polizeidirektion Chemnitz heute mit. Bereits am Freitag, 1. Oktober, sei ein Streit um die Maskenpflicht offenbar eskaliert. Der Mitarbeiter des Supermarktes (24) habe einen Kunden (20) auf die Maskenpflicht hingewiesen.

    Daraufhin warf der 20-Jährige zunächst mit einer Flasche nach dem Mitarbeiter und traf ihn am Rücken. Außerdem biss er dem 24-Jährigen in den Arm und versuchte, ihn mit einer Bratpfanne zu schlagen. Der Mitarbeiter erlitt leichte Verletzungen und musste ärztlich behandelt werden.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die SPD-Anfrage, wie Leipzigs ÖPNV attraktiver werden kann, über das Buch „Abenteuer Platte“, Sachsens wilden Maskenkauf und über einen Kriminalhauptkommissar der „Soko LinX“, der im Fall Lina E. und Henry A. ermittelt hat.

    Außerdem darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Naturschutzverband Sachsen für naturnahe Gewässerentwicklung im Erzgebirge geehrt hat und dass die abgeschobene Hebamme Adelina Ajeti dank vieler Unterstützer/-innen wieder in Leipzig ist.

    Was heute außerdem wichtig war: Laut Robert-Koch-Institut (RKI) steigt der Inzidenzwert in Thüringen weiter. Mit 74,9 liegt er weiter über dem Bundesdurchschnitt von 64,3. In der neuen Thüringer Corona-Landesverordnung gibt es dennoch keine verpflichtenden 2G- oder 3G-Regelungen.

    In Brasilien sind am Wochenende zehntausende Demonstrant/-innen für eine Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro auf die Straße gegangen. Die Vorwürfe: Versagen in der Coronakrise und Korruption.

    Was morgen passieren wird: Morgen starten die kritischen Einführungswochen in Leipzig. Bis zum 24. Oktober wird hier ein vielfältiges Programm angeboten – nicht nur für Studis und Erstsemester.

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