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Freitag, der 1. Oktober 2021: Minister Piwarz contra Schul-Maskenpflicht, Ermittlungen gegen Polizei im Fall Lina E. und grün-gelber Flirt der Parteispitzen

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    Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat angeregt, die allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auch während ihres Unterrichts nach den Herbstferien abzuschaffen. Der Vorstoß sorgt für ein geteiltes Echo. Im Umfeld des Falles von Lina E. ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen die Polizei wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Und: In Berlin trafen sich die Spitzen von Grünen und FDP in größerer Runde zu Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Piwarz will Maskenpflicht im Unterricht abschaffen

    Die Maskenpflicht, seit Beginn der COVID-19-Pandemie nicht mehr wegzudenken, ist ein allgemeines Ärgernis und Spaltpilz. Nicht wenige empfinden die medizinische Mund-Nasen-Bedeckung, die an bestimmten Orten getragen werden muss, als lästig oder gar unwirksam und gefährlich. Die letzten zwei Punkte sind so jedoch falsch – eine differenzierte Einordnung der Maske und ihrer Wirkung findet sich zum Beispiel hier.

    An sächsischen Schulen galt bislang: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 35 mussten die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 auch während des Unterrichts eine fachgerechte Bedeckung von Mund und Nase tragen. Kultusminister Christian Piwarz (46, CDU) will das ändern. Sein Vorschlag: Nach Ende der Herbstferien im Freistaat soll die Maskenpflicht für die Kinder und Jugendlichen nur noch im Schulgebäude gelten, nicht mehr an den Unterrichtsplätzen.

    Man dürfe den jungen Menschen nicht mehr abverlangen als Erwachsenen, sagte der Politiker. Zudem solle die beibehaltene Testpflicht bestehen bleiben, um das Infektionsgeschehen an Schulen zu kontrollieren.

    Während andere Bundesländer ähnliche Schritte planen oder schon umgesetzt haben, äußerte sich der Deutsche Lehrerverband skeptisch gegen Lockerungen. Die Maskenpflicht bleibe als Teil eines Maßnahmenbündels gegen COVID-19 sinnvoll, so Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger.

    Ermittlungen gegen Polizei im Fall Lina E.: Wurden Dienstgeheimnisse verraten?

    Haben Polizeibeamte Ermittlungs-Interna im Fall Lina E. an konservative bis rechtsextreme Medien durchgestochen? Der Verdacht steht schon länger im Raum, nachdem unter anderem brisante Fotos und weitere Daten aus dem Strafverfahren gegen die mutmaßliche Gruppierung um Lina E. im rechten Szenemagazin „Compact“ und anderen Publikationen zu finden waren.

    Die Studentin aus Leipzig muss sich seit 8. September vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemeinsam mit drei Mitangeklagten verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau unter anderem eine maßgebliche Beteiligung an mehreren Überfällen auf Protagonisten der rechtsextremen Szene zwischen 2018 und 2020 vor.

    Wie die TAZ und andere Medien berichten, ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft  gegen Unbekannt wegen einer möglichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Im Visier scheinen Ermittler der „Soko LinX“ des LKA Sachsen zu stehen.

    Schon im Fall Henry A. (hier geht es zur Serie „Unschuldig verfolgt“) hatte „Compact“ kurz nach einer Hausdurchsuchung im Frühjahr einen Artikel mit Auszügen aus früheren Ermittlungsakten veröffentlicht (wobei es übrigens nie zu einer Anklage gegen A. vor Gericht kam). Auch hier wird eine undichte Stelle im LKA vermutet. Die Ermittlungen dazu  laufen – was sie ergeben, bleibt abzuwarten.

    Grüne und Liberale: Flirt mit Differenzen

    Gut eine Woche nach der wegweisenden Bundestagswahl, mit der die Ära Merkel in Deutschland formal endet, verdichten sich die Zeichen auf eine Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz (63, SPD). Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es diesmal rechnerisch nur für ein Dreierbündnis reichen wird – und genau das verschafft Grünen und FDP nun das gemeinsame Selbstbewusstsein, sich an den alten Volksparteien vorbei erst einmal gegenseitig zu beschnuppern.

    Zum zweiten Mal trafen sich Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien – diesmal in größerer Runde, anders als nach dem viral gegangenen Vierer-Selfie – am Freitag zu Gesprächen in Berlin. Als sie sich dann den Fragen der Hauptstadtpresse stellten, sprach Grünen-Vorsitzender Robert Habeck (52) von einer aufgebauten Gesprächskultur, FDP-Chef Christian Lindner (42) von einer guten Atmosphäre und gemeinsamer Verantwortung.

    Details der Gesprächsinhalte wollten die Beteiligten aber noch nicht preisgeben – und es ist bei aller Harmonie kein Geheimnis, dass es zwischen Grünen und FDP durchaus programmatische Differenzen gibt. So setzen erstere in Sachen Klimaschutz auf staatliche Regulierung, während die FDP die Verantwortung der Wirtschaft betont. Außerdem wollen die Grünen den Spitzensteuersatz anheben, was von den Liberalen abgelehnt wird – und auch das Thema Schuldenbremse ist ein Reibungspunkt.

    Bosbach erzürnt: „Diese Klatsche haben wir uns selbst eingebrockt“

    Die SPD und die nach dem Wahl-Debakel völlig zerstrittene Union steigen erst am Sonntag in Gespräche mit den kleineren Parteien ein. Wolfgang Bosbach (69), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und konservatives CDU-Urgestein, lässt aber schon jetzt kein gutes Haar an seiner Partei.

    Die Nominierung Armin Laschets als Kanzlerkandidat sei ein Fehler gewesen, jetzt halte nur die vage Aussicht auf eine Jamaika-Koalition die Union noch zusammen. „Diese Klatsche haben wir uns selbst eingebrockt“, sagte der Innenpolitiker in einem Interview. Wohl eine ehrliche Einschätzung.

    Wie es weitergeht, bleibt auf jeden Fall spannend.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Hurra, die neue Print-Ausgabe der LZ ist da! Unser Redakteur Ralf Julke stellt das druckfrische Exemplar und seine Themen vor. Außerdem war er für uns im Stadtarchiv, um der Präsentation einer kleinen Sensation beizuwohnen.

    Michael Freitag analysiert, wie die Zukunft für die Linke nach der Bundestagswahl aussehen könnte – mit seinem verteidigten Direktmandat hatte der Leipziger Sören Pellmann seiner Partei noch einmal knapp den Sprung ins Parlament ermöglicht.

    Und wir erklären, warum eine Ampelkoalition ohne CDU im Bund für das Klima die bessere Option sein dürfte.

    Gewaltaufrufe, Erfolg für Porsche-Beschäftigte in Leipzig, Tag der Deutschen Einheit

    Was heute sonst noch wichtig war: Nach einem Bericht des „Focus“ sind im Internet Gewalt- und Mordaufrufe gegen Politiker der AfD aufgetaucht.

    Die Wochenarbeitszeit bei Porsche in Leipzig wird ab 1. Januar 2022 gesenkt – zunächst auf 36,5 Stunden und ab 2025 auf 35 Stunden. Dies geschieht bei vollem Lohnausgleich.

    Was am Wochenende wichtig wird: Der Tag der Deutschen Einheit fällt 2021 auf einen Sonntag – also leider kein zusätzlich freier Tag für Beschäftigte. Zum Festakt übermorgen in Halle an der Saale werden Noch-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65, SPD) erwartet. Zugleich steht aber eine Mobilmachung der Neonazi-, Querdenker- und Verschwörungsszene zu befürchten.

    Vor 31 Jahren hatten sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR nach über vierzigjähriger Teilung wieder vereinigt – ohne Krieg und Blutvergießen, was durchaus als Glanzstück der Diplomatie gelten darf.

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