Zur heute durch die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Markus Söder vorgestellten COVID-19-Allianz der Freistaaten Sachsen und Bayern erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das ist viel Wirbel um sehr wenig Neues.“
„Zur wohl wichtigsten Frage, dem Impfen, gibt‘s im Papier nur Allgemeinplätze – Sachsen und Bayern wollen also ,Erfahrungen zur jeweiligen Impfstrategie austauschen‘. Aber Sachsen hat doch gar keine. Oder nimmt man die Impfstrategie des Freistaates Thüringen als Grundlage? Wir fordern eine solche Strategie seit November vergeblich.
Schon die Verimpfung der kleinen Impfstoff-Lieferungen gelingt nur schleppend, bei größeren Lieferungen droht erst recht Chaos. Viel zu spät kümmert sich die Staatsregierung um Fragen, die schon sehr lange auf dem Tisch liegen, etwa die Einbeziehung der Hausärzte oder mobile Impfangebote. In den Briefkästen landen zwar sehr wohl Publikationen zur öffentlichen Profilierung des Ministerpräsidenten, aber keine zur Aufklärung über Impfstoffe und Impflogistik.
Die sächsische Staatsregierung muss endlich zu Potte kommen und eine solche klare Strategie öffentlich darstellen, und zwar nicht nur für die Grenzlandkreise, sondern für alle. Damit ließe sich vielleicht auch ein Teil des Frusts wieder verringern, den der Ministerpräsident regelmäßig mit unbedachten Äußerungen auslöst – wie schon wieder am Wochenende: Er will also ,Ende des Sommers‘ mal ,über eine Impfpflicht reden‘, wenn ,sechzig, siebzig Prozent geimpft sind‘. In diesem Falle hätten wir allerdings schon die nötige Herdenimmunität.
Und seine Aussage, man versuche in Sachsen ,Dinge anzukündigen und umzusetzen und damit zu überzeugen‘, hat wirklich kabarettistischen Charakter. Das Lachen bleibt uns allerdings im Halse stecken.“
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