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Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Inklusion wird noch immer viel zu oft ohne die Perspektive all jener Menschen gedacht, die aufgrund ihrer Behinderung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind.“

    „Wir Bündnisgrüne setzen uns deshalb für eine neue Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderung in Sachsen ein. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir im Februar einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dadurch wollen wir unter anderem sicherstellen, dass die Perspektive von Menschen mit Behinderung bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mehr Gewicht bekommt.“

    „Inklusion ernst zu nehmen, bedeutet aber auch, aktiv daran mitzuwirken, dass Hürden abgebaut werden. Denn Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Inklusion. In diesem Zeichen steht das von der Koalition angedachte Investitionsprogramm ‚Sachsen Barrierefrei 2030‘. Dafür wollen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 5,2 Millionen Euro (je 400.000 Euro pro Landkreis und kreisfreier Stadt) zur Verfügung stellen. Darauf hat sich die Koalition in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 verständigt. Außerdem soll in den kommenden Jahren ein ressortübergreifendes Programm ‚Sachsen Barrierefrei 2030‘ erarbeitet werden, in dem die zu bearbeitenden Bereiche klar benannt sind.“

    „Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Von einer baulichen Barrierefreiheit profitieren am Ende alle – Menschen im Rollstuhl ebenso wie Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren. ‚Sachsen barrierefrei 2030‘ bedeutet für mich zum Beispiel deutlich mehr abgesenkte Bordsteine in Stadt- und Ortszentren, mehr Orientierung für Sehbehinderte durch erhabene Schriftzeichen in öffentlichen Gebäuden, mehr leichte Sprache auf den Internetseiten der öffentlichen Verwaltung und ein noch stärkerer Fokus auf barrierefreies Spielen im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen und in Parks.“

    Weitere Informationen:

    Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD: „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ (Drs 7/5300)

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